Frage von Reinhard G. • 30.04.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
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Antwort 07.05.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit einseitig determinierten Veträgen ist das Sicherheitsdilemma nicht aufzulösen. Frieden erfordert gegenseitigen Respekt und die Beachtung des Völkerrechts.

Frage von Detlev B. • 15.04.2026
Muss Frau Reiche zurücktreten?
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Antwort 21.04.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Rücktrittsforderungen erscheinen nachvollziehbar, Lobbyismus ist nicht mit dem Auftrag "zum Wohle des Volkes" vereinbar

Frage von Mara K. • 13.03.2026
Wie stehen Sie zur Kürzung der Honorare für Psychotherapeut*innen und wie können Sie uns (vor Ort) unterstützen?
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Antwort 26.03.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir brauchen nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen. Pauschale Kürzungen lösen die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Situation nicht.

Frage von Kristian S. • 08.03.2026
Arbeitszeiterfassung in Schule - Warum wird dies bisher bei Beamten in Schule nicht umgesetzt, wo doch der Dienstherr, also die Landesregierung, der Ihre Partei angehört, eine Fürsorgepflicht hat?
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Antwort 10.03.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ist notwendig. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung und Zuständikeit der Bundesländer.

Frage von Kristian S. • 07.03.2026
Wann setzt die aktuelle Landesregierung endlich eine verfassungsrechlichte konforme Beamtenalimentierung durch?
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Antwort 10.03.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verfassunsgemäße Anpassung der Beamtenbesoldung ist notwendig. Die Verantwortung und Umsetzung liegt bei den Bundesländern.

Frage von Daniel S. • 22.01.2026
Halten Sie es für erforderlich zu klären, ob es Gespräche oder Einflussnahmen gab, und wären Sie bereit, dazu eine schriftliche Frage oder Kleine Anfrage zu unterstützen oder einzubringen?
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Antwort 04.02.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

AfD Verbot nicht in der Zuständigkeit einzelner Personen bzw. Abgeordneter und Anfragen an die Regierung zur Reisefinanzierung anderer Parteien nicht zulässig.