Wann setzt die aktuelle Landesregierung endlich eine verfassungsrechlichte konforme Beamtenalimentierung durch?
Niedersachen liegt auf einem der letzten Plätze der Beamtenbesoldung in Deutschland, seit 2005 sind Klagen gegen das Land wegen einer mangelnden Alimentierung anhängig, im September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht konkrete Vorgaben gemacht - die SH gestern bereits beschlossen hat. Wann setzt NDS dies um und wie wirken Sie darauf ein?
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AfD Verbot nicht in der Zuständigkeit einzelner Personen bzw. Abgeordneter und Anfragen an die Regierung zur Reisefinanzierung anderer Parteien nicht zulässig.
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Die bisherige Fassung der CSA-Verordnung gefährdet Bürgerechte und ist nicht wirksam genug gegen sexuellen Missbrauch. Wir brauchen zielführendere Maßnehmen.
Obwohl Reservekraftwerke notwendig sind, müssen dezentrale Potenziale genutzt werden, um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen.