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Agnieszka Brugger
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Agnieszka Brugger von Irene B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Brugger, warum haben Sie und viele andere Grünenabgeordnete sich zur Abstimmung im Blick auf Bundesnotbremse nicht beteiligt?
Gab es dazu eine Absprache in der Fraktion?
Mit freundlichen Grüßen, I. Baumeister

Frage von Irene B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrte Frau Baumeister,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

die Präsenzpflicht bei Abstimmungen nehme ich sehr ernst und habe jenseits meines Mutterschutzes, der vier Sitzungswochen betraf, kaum eine namentliche Abstimmung verpasst. Für meine Abwesenheit am 20. und 21. April 2021 hatte ich aber einen wichtigen Grund: Als Mitglied des Landesvorstandes der Grünen in Baden-Württemberg habe ich den Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU in Stuttgart mitverhandelt und war daher entschuldigt. Deshalb konnte ich leider nicht an der an diesem Tag stattfindenden Abstimmung über das Bevölkerungsschutzgesetz, das auch die Bundesnotbremse vorsieht, teilnehmen, mit einer Absprache in der Fraktion hatte dies nicht zu tun. Meine Abwesenheit habe ich über meine Social-Media-Kanäle auch transparent gemacht. Weil dies eine sehr relevante Abstimmung war, habe ich auf diesen allerdings auch ausführlich dazu Stellung genommen und mit einer Begründung zum Ausdruck gebracht, warum ich mich ebenfalls wie meine Fraktion in der Endabstimmung enthalten hätte.

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich im April mit Blick auf das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthalten. Wir haben nicht abgelehnt, weil dieses vierte Gesetz zum Bevölkerungsschutz endlich dafür gesorgt hat, dass angesichts der damals sehr hohen Fallzahlen längst überfällige und notwendige Maßnahmen ergriffen wurden, um der damals dramatischen Situation zu begegnen und einen weiteren Anstieg der Infektionen mit all den heftigen Folgen, die das gehabt hätte, zu verhindern. Zudem wurde so dafür gesorgt, dass es endlich ein Mindestmaß an vom Bundestag beschlossenen bundeseinheitlichen Regelungen gibt. Dies haben wir als Grüne bereits über Monate gefordert.

Aber wir konnten auch nicht guten Gewissens zustimmen, obwohl es uns gelungen ist, in den letzten Minuten einige Verbesserungen reinzuverhandeln wie bessere und umfassendere Regelungen beim Homeoffice (auch mit Blick auf Fairness in den unterschiedlichen Lebensbereichen und Branchen), robustere Schutzvorschriften für Schulen und Regeln, die diese Notbremse lebenspraktischer gemacht haben.

Und „letzte Minute“ ist hier das entsprechende Stichwort: Wie oben bereits beschrieben, fordern wir Grüne seit Langem einen transparenten und verbindlichen Stufenplan, einheitliche Regelungen auf Bundesebene und damit auch eine stärkere Einbeziehung des Bundestages, um mehr demokratische Diskussion und sorgfältige Debatte zu ermöglichen.

Wir konnten trotz aller Dringlichkeit diesem Gesetz nicht zustimmen, da es eine Reihe von gravierenden Problemen gab, beginnend mit der der Art und Weise der Diskussion bis zu den konkreten Inhalten. Viele einzelne Maßnahmen konnten unter dem entsprechenden Zeitdruck, der durch die wochenlange Verweigerung der Bundes- und auch einiger Landesregierungen entstanden ist, nicht ausführlich diskutiert und geprüft werden. Das Gesetz ist an vielen Stellen auch juristisch handwerklich nicht wirklich gut formuliert und mit „heißer Nadel“ gestrickt. Es war auch völlig unverständlich, dass sich die Einschränkungen vor allem auf Bildungseinrichtungen und den Privatbereich bezogen, es aber parallel für die Arbeitswelt keine verbindliche Testpflicht gab.

Im Folgenden finden Sie noch weitere Erläuterungen der Position unserer Grünen Fraktion:

· Einordnung durch die Grüne Fraktion: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/endlich-raus-aus-der-sackgasse.

· Bundestagsrede meiner Kollegin Maria Klein Schmeink: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7516486#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTE2NDg2&mod=mediathek.

· Bundestagsrede meiner Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7516486#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MTY0ODY=&mod=mediathek.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der grünen Bundestagsfraktion nehmen die Präsenzpflicht ebenfalls ernst. Ich bin mir sicher, dass viele von ihnen wichtige Gründe hatten, die ihnen eine Teilnahme bei dieser wichtigen Abstimmung nicht möglich machten.

Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger

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