CDU-Fraktion Berlin
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags jedoch deutlich gemacht, dass dem Bund keine verfassungsrechtliche Finanzierungskompetenz für den Kulturpass zukommt, da die Kulturhoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt.
Bisherige Maßnahmen zur Förderung von Solaranlagen sowie einer sicheren Einspeisevergütung waren richtig gewählt. Inzwischen sind wir aber an einem Punkt des Überangebots regenerativer Energien, das die Netze zu überlasten droht.
Auch vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt davon, dass demokratische Debatten unterschiedliche Stimmen brauchen und grundsätzlich klar zwischen journalistischen Textsorten unterschieden werden muss.
Da Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur inzwischen zurückgezogen hat, steht sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung
Da Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur inzwischen zurückgezogen hat, steht sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung
Grundsätzlich sollten Vorschläge für entsprechende Kandidatinnen und Kandidaten mehrheitsfähig sein.
