Wie verhalten Sie sich zum Rollback im Klimaschutz?
Sehr geehrter Herr Grasse,
neu eingebaute Heizungen sollten künftig mindestens 65 % erneuerbare Energien einsetzen. Das Gesetz wurde gestern vom Kabinett gekippt, das neue "Heizungsgesetz" ist ein riesiges Geschenk an die die fossile Industrie, auf Kosten von Klima und Bürgern.
Die Bundesregierung und damit auch Ihre Partei hat sich zu den Zielen des Klimaschutzes bekannt. Warum handelt Ihre Partei stetig dagegen?
Versorgungsunternehmen sollen schrittweise ein bisschen nicht-fossile Gase und Öle einsetzen. Das ist nicht mal mehr Greenwashing, nur Augenauswischerei. Der gestrige Kabinettsbeschluss ist zudem verfassungswidrig, er verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot.
Noch muss der Bundestag zustimmen. In der Hoffnung, dass es auch in der CDU verantwortungsbewusste Menschen gibt, schreibe ich Sie an. Werden Sie Courage und Verantwortungsbewusstsein zeigen?
Mit freundlichen Grüßen
Renate R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Klimaschutz hat für uns als CDU/CSU einen hohen Stellenwert. Wir stehen weiterhin zum Ziel der Klimaneutralität und sehen es als gemeinsame Verantwortung, Umwelt, Wohlstand und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen dauerhaft zu sichern. Zugleich muss Deutschland auch zukünftig ein starkes Industrieland mit sicheren Arbeitsplätzen und wettbewerbsfähigen Unternehmen bleiben.
Damit Klimaschutz erfolgreich gelingen kann, muss er technologieoffen, sozial ausgewogen und wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden. Das ursprüngliche Gebäudeenergiegesetz hat hingegen viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert und zahlreiche Eigentümer vor erhebliche finanzielle Herausforderungen gestellt. Gerade bei so weitreichenden Veränderungen braucht es Planungssicherheit, Akzeptanz und praktikable Lösungen.
Ich setze mich daher für einen pragmatischen und innovationsorientierten Ansatz ein. Entscheidend sind wirksame Emissionsminderungen durch technologische Innovationen, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien, moderne und leistungsfähige Netze sowie marktwirtschaftliche Anreize statt einseitiger Verbote. Ich bin überzeugt davon, dass Klimaschutz genau dann langfristig erfolgreich ist, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, Energie bezahlbar ist und die Maßnahmen von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Adrian Grasse
Weitere Fragen an Adrian Grasse
Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, entsprechende Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass ein zu großzügig bemessener Kostendeckel Fehlanreize setzen und zulasten der Sparerinnen und Sparer gehen könnte. Die gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommene Absenkung der Deckelung der Effektivkosten auf maximal 1,0 Prozent halte ich vor diesem Hintergrund für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Um Vertrauen zurückzugewinnen und extremistischen Kräften den Boden zu entziehen, müssen wir vor allem durch gutes Regieren, klare Haltung und verlässliche politische Alternativen überzeugen.
In diesem Sinne war die Aussage von Friedrich Merz nicht gegen Ausländer gerichtet, sondern ein Appell, illegale Migration zu begrenzen, geordnete Verfahren zu stärken und die Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln einzufordern.