Fragen und Antworten

In der 21. Legislaturperiode bin ich dort nicht mehr tätig und kann deshalb Ihre Frage leider nicht beantworten.

In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.

Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.

Frau Brosius-Gersdorf wurde von der SPD vorgeschlagen und wir stehen weiterhin zu ihr
Abstimmverhalten
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Vorstandes DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 26.08.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 26.08.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wirtschaft Land: Deutschland | Wachstumsregion Ems-Achse e.V. Papenburg Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates, von Amts wegen (ab 01.07.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 26.08.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 26.08.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Education Cannot Wait (ECW) Berlin Deutschland | |||
Mitglied der Trägerversammlung, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 26.08.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 26.08.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Land: Deutschland | Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse Aurich Deutschland | |||
Gouverneur Deutschlands, von Amts wegen (ab 19.06.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 26.08.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 26.08.2025 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Land: Barbados | Karibische Entwicklungsbank (CDB) Wildey Barbados |