Leider hat Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, bevor der Bundestag über sie hätte abstimmen können. Wir von der Grünen Bundestagsfraktion bedauern diesen Schritt sehr, denn sie ist eine exzellente und hoch qualifizierte Juristin, die wir bei einer Wahl unterstützt hätten.

Die Bedrohungslage in Europa hat sich leider deutlich verschlechtert in den letzten Jahren

Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder in psychischen Krisen müssen schneller die notwendige Hilfe erhalten, statt monatelang warten zu müssen.

Wir wollen die Rente zukunftsfest machen und Altersarmut verhindern. Die Grundrente soll zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickelt werden. Diese soll deutlich mehr Menschen als bisher einbeziehen und finanziell entlasten.