Fragen und Antworten
Antwort 30.09.2026 von Franziska Müller-Rech FDP
Wir kämpfen aktuell unter anderem dafür, dass die Schulen außerdem eigene Budgets bekommen. So könnten sie flexibler, freier und schneller für ihre Schule genau das erhalten, was sie am meisten brauchen, ohne dass Bürokratie sie ausbremst.
Antwort 04.07.2026 von Franziska Müller-Rech FDP
Meine Antwort lautet: Nein.
Antwort 04.07.2026 von Franziska Müller-Rech FDP
Um die Versorgung zu verbessern, setzen wir uns für eine Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung ein, damit sich die Zahl der Kassensitze stärker am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Antwort 19.01.2026 von Franziska Müller-Rech FDP
Ich befürworte die Prüfung.
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Deutsch als Unterrichts- und Prüfungssprache festschreiben (Änderungsantrag)
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Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)
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Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026
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