Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)

Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes verpflichtet alle Immobilienbesitzer für ihre Funktionstüchtigkeit der Abwasserleitungen zu sorgen. Die CDU/ FDP-Landesregierung hat schon 2006 die Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz beschlossen. (...)

(...) Meine Antwort: Es ist falsch, alle Hausbesitzer unter Generalverdacht zu stellen. Eine lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; kommt für mich nur bei begründetem Verdacht in Frage. (...)

(...) Ich teile den Standpunkt der Piraten in OWL zum Thema lt;stronggt;Nationalpark in OWLlt;/stronggt;, der auf einer Mitgliederversammlung der Piraten aus OWL Anfang 2012 beschlossen (...)