Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Änderungsantrag (PDF) der FDP-Fraktion zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) abgelehnt. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Schutz vor Diskriminierung durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes verbessern. Dazu sind unter anderem neue Regeln zur Beweisführung bei möglichen Diskriminierungsfällen vorgesehen.

Die FDP fordert mit ihrem Änderungsantrag, diese Regelung zur Beweislast aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach dem Entwurf müssten Betroffene zunächst Hinweise vorlegen, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Danach müsste die betroffene öffentliche Stelle nachweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Die FDP kritisiert diese Regelung als eine Umkehr der Beweislast. Sie befürchtet dadurch unter anderem mehr Verwaltungsaufwand und zusätzliche Gerichtsverfahren. Deshalb sollen nach ihrem Vorschlag stattdessen die bisherigen allgemeinen Regeln zur Beweislast gelten.

Der Änderungsantrag wurde mit 147 Gegenstimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
147
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD58 - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dafür gestimmt
Thomas Schnelle MdL (2026)Thomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU80 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Enxhi Seli-ZachariasAfD74 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Christin Siebel, rote schulterlange Haare, Brille, vor grauem Hintergrund Christin SiebelSPD73 - Gelsenkirchen I - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis SonneDennis SonneBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN79 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Christin-Marie StammChristin-Marie StammSPD128 - Olpe Dagegen gestimmt
Kirsten StichSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD79 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Ralf StoltzeSPD111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU40 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU81 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD82 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Frau mit Brille und kurzen grauen HaarenHedwig TarnerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Foto von Lena Teschlade vor grauem HintergrundLena TeschladeSPD16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Meral ThomsMeral ThomsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN48 - Krefeld I - Viersen III Nicht beteiligt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU46 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD48 - Krefeld I - Viersen III Nicht beteiligt

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