Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen von Beamt:innen geregelt. Anders als in diesem Gesetzentwurfvorgesehen soll laut SPD Änderungsantrag die Mehrarbeitszeit von bis zu fünf Stunden wieder gestrichen werden, da diese eine eklatante Erhöhung der regulären Arbeitszeit bedeute und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schmälern würde.

Der zuständige Innenausschuss empfahl den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und folglich den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab zwei Enthaltungen von Enxhi Seli-Zacharias (AfD) und Andreas Keith-Volkmer (AfD). Im Anschluss wurde der unveränderte Gesetzentwurf mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
2
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU41 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha LieneschSascha LieneschCDU29 - Rhein-Sieg-Kreis V Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin LuckeMartin LuckeCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III Dagegen gestimmt
Mona NeubaurMona NeubaurBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN41 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NoltenRalf NoltenCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Vanessa OdermattCDU50 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta OellersBritta OellersCDU48 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Thomas OkosCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU53 - Viersen II Dagegen gestimmt
Christina OseiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Josefine PaulJosefine PaulBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN83 - Münster I - Steinfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia PeillPatricia PeillCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Laura PostmaLaura PostmaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Charlotte QuikCharlotte QuikCDU59 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RauerBenjamin RauerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Simon RockSimon RockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Michael RölsMichael Röls-LeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN111 - Dortmund I Dagegen gestimmt

Themen

Staat und Verwaltung

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