Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Gotthilf K. • 01.12.2021
Sehr geehrte Frau Blask, und was bitte unternehmen Sie in der gegenwärtigen Wahlperiode aus der Opposition heraus, um gegen die Missachtung der Gewerkschaften durch die Regierenden Front zu machen?
Portrait von Inge Blask
Antwort 01.12.2021 von Inge Blask SPD

Bei der Besetzung von Gremien etc. entscheiden die jeweiligen Mehrheiten und nicht die Opposition.

Frage von Eike L. • 01.12.2021
Wie wollen Sie zukünftig eine flächendeckende Verbreitung der Gesundheitskarte für Geflüchtete erreichen?
Portrait von Ibrahim Yetim
Antwort 05.05.2022 von Ibrahim Yetim SPD

..um das Angebot der Gesundheitskarte für Geflüchtete zu gewährleisten, muss hier das Land die Kosten tragen und die Verantwortung für den Prozess übernehmen. 

Frage von Eike L. • 01.12.2021
Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass vulnerable Personengruppen aus Landesunterkünften für Geflüchtete zeitnah kommunal zugewiesen werden. Wie kann das praktisch gelingen?
Portrait von Stefan Lenzen
Antwort 02.12.2021 von Stefan Lenzen FDP

mit dem Asyl-Stufenplan stellen wir langfristig sicher, dass nur noch Menschen mit Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden.

Frage von Reinhard G. • 30.11.2021
Sind nicht bundesweit im ländlichen Bereich viele durch die 3G-Regel in Bus und Bahn von der Mobilität ausgeschlossen? Sollte das Gesetz nicht umgehend zurückgenommen werden?
Portrait von Angela Freimuth
Antwort ausstehend von Angela Freimuth FDP
Frage von christian f. • 30.11.2021
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Welche Priorität setzen Sie bei den erforderlichen Kontaktbeschränkungen für die kommenden Pandemie-Wochen und –Monate, um von Land NRW zu erwartenden Schaden abzuwenden?
Portrait von Joachim Stamp
Antwort ausstehend von Joachim Stamp FDP