Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.

Beiräte wie die von Ihnen benannten werden auf ministerialer Ebene eingesetzt und wir als Abgeordnete haben von der parlamentarischen Ebene keinen Einfluss auf deren Besetzung.

Es obliegt allein der Landesregierung, die von ihr einberufenen Beiräte mit Fachleuten zu besetzen.