Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Eine Volksinitative fordert mit ihrem Gesetzentwurf die Landesregierung und den Landtag auf, die Straßenbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Das Parlament stimmte nach erfolgreicher Unterschriftensammlung und einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ab über die Frage, ob dem Anliegen der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" gefolgt werden soll.

Mit Ja-Stimmen der SPD-, AfD- und Grünenfraktion und Gegenstimmen der Regierungsfraktionen CDU, FDP wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
97
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa-Kristin KapteinatLisa-Kristin KapteinatSPD73 - Recklinghausen V Dafür gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD75 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Heike WermerHeike WermerCDU78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut SeifenHelmut SeifenAfD78 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar PanskeDietmar PanskeCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeDIE GRÜNEN81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander BrockmeierAlexander BrockmeierFDP82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt

Der Landtag debattiert über eine eingebrachte Volksinitiative und ob ihrer Forderung gefolgt werden soll, Straßenbaubeiträge grundlegend und vollständig abzuschaffen. Diese will erreichen, dass der nordrhein-westfälische Landtag die Straßenbaubeiträge unverzüglich abschafft. Die Abschaffung soll sowohl für die Zukunft, als auch für Beitragsbescheide, die noch nicht rechtskräftig geworden, sind gültig werden. Die fehlenden Einnahmen bei den Kommunen sollen durch zweckgebundene Zuweisungen durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Die Volksinitiative fand insgesamt 437.202 stimmberechtigte Unterstützer:innen. Zudem werde eine hohe Anzahl von weiteren Unterschriftenlisten derzeit noch in den Städten und Gemeinden bearbeitet. Die Volksinitiative startete am 31.10.2018 und wurde am 19.09.2019 vom "Bund der Steuerzahler NRW e.V" an André Kuper, den Präsidenten des Landtags, übermittelt. Mit der Volksinitiative möchten die Antragsteller:innen die Bürger:innen entlasten. Die Imitatoren sind der Auffassung, dass diese Beiträge in der Bevölkerung jegliche Akzeptanz verloren haben da sie sich nicht überzeugend reformieren lassen.

In Hessen wurde ebenfalls über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. Auch hier gab es die Kritik, dass die Erhebung der Beiträge rechtlich schwierig und nicht wirtschaftlich sei. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Die Volksinitiative wurde in einer Sitzung des Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen besprochen. In einer Beschlussempfehlung schlägt der Ausschuss vor, die Volksinitiative nicht umzusetzen. Mit 97 Ja-Stimmen der SPD-, GRÜNEN- und AfD-Fraktion wurde die Forderung der Initiative (bei 100 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen FDP und CDU) abgelehnt. Statt die Straßenbaubeiträge abzuschaffen möchte die Landesregierung mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. Auch zu diesem Gesetzesentwurf gab es eine  namentliche Abstimmung.