(...) Ich habe überhaupt nicht abgestimmt, denn ich bin Landtagsabgeordnete und dieses Gesetz wird im Bundestag beschlossen. Allerdings ist bei diesem Gesetz der Bundesrat zustimmungspflichtig und ich werde, wie andere grüne Landesministerinnen und -minister auch für die Ablehnung des Gesetzes votieren. Grüne wollen, dass Bürgerinnen und Bürger die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich erlauben - und nicht erst einer grundsätzlichen Erlaubnis widersprechen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Kreutzkamp,
ich möchte mich um Ihr Anliegen kümmern. Würden Sie mir die wichtigsten Dokumente in Kopie zur Verfügung stellen?
(...) Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Die Einwohnermeldedaten der Kommunalämter können nun an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben werden, (...)
(...) Das Gesetz macht eben einen Generalvorstoß, den ich so nicht gutheißen kann. (...)
