PIRATEN

Frage an Joachim Paul von Roreuneq Servfr bezüglich Gesundheit

05. Juli 2012 - 15:12

Sehr geehrter Herr Paul,

die Piraten stehen doch für Transparenz und wollen gegen Lobbyismus kämpfen.
Insofern hoffe ich, dass Sie mir meine Frage beantworten werden:

Ich finde es absolut unverständlich, wie sich gerade Ihre Partei gegen ein besseres, konsequentes Nichtraucherschutzgesetz aussprechen können, das Gäste und Angestellte wirksam schützt. Ich wollte nun von Ihnen wissen, ob den Abgeordneten der Fraktion in NRW frei gestellt werden wird, nur nach ihrem Gewissen zu entscheiden? Ich kann mir schwer vorstellen, dass jedes Mitglied das derzeit geltende Gesetz als "sehr gut" bzw. "völlig ausreichend" bezeichnen würde - die Realität weicht einfach zu gravierend von dieser Einschätzung ab.

Also - ich denke, bei Piraten gibt es keinen Fraktionszwang. Warum haben Sie sich dann nach dem Parteitag wiefolgt geäußert: "dann wissen wir ja jetzt, wie wir uns zu entscheiden haben"?

Ihre Partei lehnt fast jeden Punkt des Gesetzes ab, nicht nur die E-Zigarette, sondern sogar Rauchverbot auf Kinderspielplätzen (!). Auch in Festzelten oder auf Karnevalsveranstaltungen werden noch immer Kinder hoch krebserregenden Stoffen ausgesetzt. Was das mit freier Entscheidung oder persönlicher Entfaltung zu tun haben kann, wissen Sie womöglich selber nicht?

Danke für eine klärende Antwort - ich bin gespannt, ob sie anders ist, als von "anderen" Politikern....

Mit freundlichen Grüßen.
E. Freise

Frage von Roreuneq Servfr
Antwort von Joachim Paul
22. Januar 2013 - 14:19
Zeit bis zur Antwort: 6 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Freise,

zunächst bitte ich um Verständnis, dass diese Antwort so spät kommt. Es gab Probleme mit Emailweiterleitungen. Das habe ich schlicht übersehen.

Grundsätzlich sehe ich in der Piratenpartei eine starke Opposition gegenüber Totalverboten, wie sie das neue - nach unserer Auffassung sehr schlecht ausgearbeitete - Nichtraucherschutzgesetz vorsieht. Ein jeder Bürger sollte in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich zu entscheiden.
Durch das Gesetz wird jedoch auch der letzte Raum genommen, in Eckkneipen zum Feierabend-Bier rauchen zu dürfen.
Was die Kinderspielplätze betrifft, stimme ich Ihnen zu. Hier ist ein Verbot nicht nur angemessen, sondern m.E. notwendig.
Aber das Gesetz wird eben als Ganzes! zur Abstimmung gebracht, eine Differenzierung ist dort in der Abstimmung so einfach nicht möglich.
Das Gesetz macht eben einen Generalvorstoß, den ich so nicht gutheißen kann.
Meine Bemerkung auf dem Parteitag sollte nur meiner Erleichterung darüber Ausdruck verleihen, dass wir zu diesem Gesetz nun einen Parteitagsbeschluss haben. Selbstverständlich - und das unterschreibe ich ausdrücklich - bleibt es jedem Abgeordneten überlassen, eine davon abweichende, auf seinem Gewissen basierende Abstimmungsentscheidung zu treffen. So gab es mW zwei Enthaltungen.

Mit besten Grüßen, Ihr
Joachim Paul