Frage von Hans-Ulrich G. • 04.07.2013
Antwort 07.07.2013 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) 470 Mio. € bei allen Landeseinrichtungen, bei freiwilligen gesetzlichen Leistungen und bei Förderprogrammen strukturell einsparen. Auch das wird sicherlich auf sehr viel Widerstand stoßen. (...)
Frage von Gisela B. • 04.07.2013
Frage von Eckart B. • 04.07.2013
Antwort 08.07.2013 von Svenja Schulze SPD
Sehr geehrter Herr Bartels,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Frage von Jörn J. • 04.07.2013
Frage von Jörn J. • 04.07.2013
Antwort 05.07.2013 von Wolfgang Große Brömer SPD
(...) meine Antwort in aller Kürze: Selbstverständlich fließen die Stellungnahmen von Sachverständigen in die Diskussion über einen Gesetzentwurf und in die abschließende Beschlussfassung mit ein. Ob aber der vorliegende Entwurf tatsächlich verfassungswidrig ist, wird letztlich erst ein Verfassungsgericht entscheiden können. (...)
Frage von Jörn J. • 04.07.2013
Antwort 09.07.2013 von Sarah Philipp SPD
Sehr geehrter Herr Jenssen,