Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

Am 10. Juni wurde über eine Verfassungsänderung (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) der Fraktionen von CDU, SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
180
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
16
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 235 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dafür gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dafür gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU35 - Remscheid Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid BirkhahnAstrid BirkhahnCDU86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Martin-Sebastian AbelMartin-Sebastian AbelDIE GRÜNEN43 - Düsseldorf IV Dafür gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dafür gestimmt
ProfilbildAli BaşDIE GRÜNEN87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZentisGudrun ZentisDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesDIE GRÜNEN120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Hans Christian MarkertHans Christian MarkertDIE GRÜNEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Manuela Grochowiak-SchmiedingManuela Grochowiak-SchmiedingDIE GRÜNEN97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Mario KrügerMario KrügerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt

Nach Meinung der Antragsteller führe das Wegfallen einer Sperrklausel zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunen. Die durch die Zersplitterung der Parteien entstehenden Folgen seien Marathonsitzungen, die sich mit einem Mandat, das ehrenamtlich ausgeführt wird, nicht vereinbaren lassen. CDU, SPD und Grüne schlagen deshalb die Einführung einer 2.5% Klausel vor, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung zu garantieren.
Grund des Antrags zur Verfassungsänderung war die vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen getroffene Entscheidung vom 6.Juli 1999. Es urteilte, dass die bis dato bestehende 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig sei.
Die Parteien FDP und Piraten kritisierten den Entwurf. So die FDP-Abgeordnete Henning Höne: "Funktionsunfähigkeit darf nicht mit Unbequemlichkeit gleichgesetzt werden."
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.