Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

Am 10. Juni wurde über eine Verfassungsänderung (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) der Fraktionen von CDU, SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
180
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
16
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 235 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Nicht beteiligt
Portrait von Guido van den BergGuido van den BergSPD5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte Dmoch-SchwerenBrigitte Dmoch-SchwerenSPD6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Rita KlöpperRita KlöpperCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Ralph Oliver BombisRalph Oliver BombisFDP7 - Rhein-Erft-Kreis III Enthalten
Portrait von Dagmar AndresDagmar AndresSPD7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Nicht beteiligt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dafür gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Ingola SchmitzIngola SchmitzFDP11 - Düren I Enthalten
Portrait von Peter MünstermannPeter MünstermannSPD11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Liesel KoschorreckLiesel KoschorreckSPD12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HackIngrid HackSPD13 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Lisa SteinmannLisa SteinmannSPD14 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeDIE GRÜNEN15 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele HammelrathGabriele HammelrathSPD15 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait von Christian MöbiusChristian MöbiusCDU16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KossiskiAndreas KossiskiSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Jochen OttJochen OttSPD17 - Köln V Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP17 - Köln V Enthalten

Nach Meinung der Antragsteller führe das Wegfallen einer Sperrklausel zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunen. Die durch die Zersplitterung der Parteien entstehenden Folgen seien Marathonsitzungen, die sich mit einem Mandat, das ehrenamtlich ausgeführt wird, nicht vereinbaren lassen. CDU, SPD und Grüne schlagen deshalb die Einführung einer 2.5% Klausel vor, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung zu garantieren.
Grund des Antrags zur Verfassungsänderung war die vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen getroffene Entscheidung vom 6.Juli 1999. Es urteilte, dass die bis dato bestehende 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig sei.
Die Parteien FDP und Piraten kritisierten den Entwurf. So die FDP-Abgeordnete Henning Höne: "Funktionsunfähigkeit darf nicht mit Unbequemlichkeit gleichgesetzt werden."
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.