Austausch von Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten wollten mit ihrem Antrag (Drs. 16/4819) erreichen, dass sich Kinderärzte bei Verdacht von Kindesmisshandlungen untereinander austauschen könnten. SPD und Grüne stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeckmannPeter WeckmannSPD68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KufenThomas KufenCDU65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Nicht beteiligt
Portrait von Heiko HendriksHeiko HendriksCDU64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert MeestersNorbert MeestersSPD58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HausmannWilhelm HausmannCDU55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel DüngelDaniel DüngelPIRATEN55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU54 - Kleve II Dafür gestimmt

In ihrem Antrag sprechen sich die Oppositionsparteien für eine Änderung des Heilberufsgesetzes aus. Danach sollten bisherige datenschutzrechtliche Regeln (Schweigepflicht der Ärzte) so angepasst werden, dass zukünftig Fälle von Kindesmisshandlungen schneller erkannt werden können.
CDU, FDP und Piraten fordern, dass sich Kinder- und Jugendärzte, Hausärzte oder Ärzte in Krankenhäusern bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlungen – ohne Information an die Erziehungsberechtigten des Kindes – untereinander austauschen können, damit die Kinder bei einem begründeten Verdacht geschützt werden können. Bislang ist ein solcher ärztlicher Informationsaustausch nur möglich, wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes und damit u.U. die mutmaßlichen Täter über den ärztlichen Informationsaustausch und damit über den Verdacht der Kindesmisshandlung befragt werden.
Mit dieser Regelung soll demnach auch ein häufiges Wechseln des Kinderarztes (sogenanntes "Doctor-hopping") erkannt werden, mit dem Erziehungsberechtigte versuchen können, Kindesmisshandlungen zu vertuschen.