Frage von Frank A. • 19.10.2011
Antwort 12.12.2011 von Hannelore Kraft SPD
(...) Hierüber entscheiden allerdings seit 2006 die örtlichen Jugendämter in eigener Zuständigkeit, ohne dass das Land noch ein Weisungsrecht hätte. Die diesbezügliche gesetzliche Regelung war von der Vorgängerregierung eingeführt worden und lässt sich nicht ohne weiteres rückgängig machen. (...)
Frage von Helmut S. • 17.10.2011
Antwort 03.11.2011 von Jochen Ott SPD
(...) Wir brauchen bei den Themen Nachtflugverbot und Luftverkehrsabgabe schnelle europäische Initiativen und Regelungen, die rechtlich halt- und durchsetzbar sind. Hier ist das Europaparlament gefordert, verbindliche Festlegungen zu treffen. (...)
Frage von Georg H. • 17.10.2011
Frage von Heinrich A. • 16.10.2011
Frage von Heinz-Dieter P. • 16.10.2011
Frage von Peter K. • 12.10.2011