Restrukturierungsplan WestLB (Entschließungsantrag SPD/Grüne)

Der Landtag NRW hat die Landesregierung aufgefordert, weitere Schritte zur Restrukturierung der landeseigenen WestLB zu unternehmen. Dieser Unterpunkt in einem Entschließungsantrag von SPD und Grüne erhielt eine Mehrheit, weil drei Abgeordnete der Opposition bei der Abstimmung fehlten.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hans-Dieter ClauserHans-Dieter ClauserCDU36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GiebelsHarald GiebelsCDU37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Marc RatajczakMarc RatajczakCDU39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Jens PetersenJens PetersenCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ZimmermannWolfgang ZimmermannDIE LINKE42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan WiedonStefan WiedonCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldDIE GRÜNEN42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Christian MarkertHans Christian MarkertDIE GRÜNEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Fritz BehrensFritz BehrensSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Wiljo WimmerWiljo WimmerCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HahnenUlrich HahnenSPD47 - Krefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchroerenMichael SchroerenCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina MaaßenMartina MaaßenDIE GRÜNEN51 - Viersen I Dafür gestimmt

Im Zusammenhang mit der Zerschlagung der landeseigenen WestLB hat der Landtag über einen Entschließungsentrag von SPD und Grünen abgestimmt, der insgesamt fünf Punkte umfasst. Über den folgenden Punkt wurde dabei namentlich abgestimmt:

"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nach Befürwortung des Restrukturierungsplans durch die EU-Kommission die weiteren Schritte zu unternehmen, um diesen Restrukturierungsplan umzusetzen."

Bei der Endabstimmung über den Umbauplan der WestLB, die nicht namentlich war, musste die rot-grüne Minderheitsregierung zunächst eine Niederlage hinnehmen. Erst im zweiten Anlauf und nach einer turbulenten Debatte erhielt der Antrag eine parlamentarische Mehrheit.

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