Diätenerhöhung

CDU, SPD und Grüne haben gegen die Stimmen von FDP und Linke die Erhöhung der Diäten um 500 Euro beschlossen. Die Beiträge sollen vollständig für die private Altersvorsorge der Abgeordneten verwendetet werden.

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Dafür gestimmt
143
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WeisbrichChristian WeisbrichCDU52 - Viersen II Dafür gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PalmenManfred PalmenCDU54 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RothWolfgang RothSPD57 - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert MeestersNorbert MeestersSPD58 - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dafür gestimmt
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Anna ConradsAnna ConradsDIE LINKE62 - Duisburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Sören LinkSören LinkSPD63 - Duisburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KuhmichelManfred KuhmichelCDU68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Margret GottschlichMargret GottschlichSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf MichalowskyRalf MichalowskyDIE LINKE71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen die Diäten für die private Altersvorsorge von Abgeordneten um 500 Euro zu erhöhen. Die Fraktionen von FDP und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Acht CDU-Abgeordnete stimmten ebenfalls gegen den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen. Durch die Entscheidung fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro jährlich an. Die Erhöhung gilt bereits ab März.

Seit der Diätenreform im Jahr 2005 verfügen die Landtagsabgeordneten über eine private Altersvorsorge. Nun soll die Höhe der Bezüge, die als Pflichtbeitrag für die Alters- und Hinterbliebenenvorsorge verwendet werden, separat ausgewiesen werden.

Derzeit zahlen die Abgeordneten 1.614 Euro monatlich für Ihre Altersvorsorge, künftig sollen es 2.114 Euro sein. Die Linke kritisiert, dass die Abgeordneten damit um ein "vielfaches besser gestellt" würden als gesetzlich Altersversorgte.

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Weiterführende Informationen:

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne (pdf)
Antrag der Fraktion Die Linke (pdf)