Diätenerhöhung

CDU, SPD und Grüne haben gegen die Stimmen von FDP und Linke die Erhöhung der Diäten um 500 Euro beschlossen. Die Beiträge sollen vollständig für die private Altersvorsorge der Abgeordneten verwendetet werden.

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Dafür gestimmt
143
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hans-Dieter ClauserHans-Dieter ClauserCDU36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GiebelsHarald GiebelsCDU37 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dafür gestimmt
Portrait von Marc RatajczakMarc RatajczakCDU39 - Mettmann IV Dafür gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Jens PetersenJens PetersenCDU41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ZimmermannWolfgang ZimmermannDIE LINKE42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldDIE GRÜNEN42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Stefan WiedonStefan WiedonCDU42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dafür gestimmt
Portrait von Fritz BehrensFritz BehrensSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Hans Christian MarkertHans Christian MarkertDIE GRÜNEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Wiljo WimmerWiljo WimmerCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dafür gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HahnenUlrich HahnenSPD47 - Krefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchroerenMichael SchroerenCDU49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dafür gestimmt
Portrait von Martina MaaßenMartina MaaßenDIE GRÜNEN51 - Viersen I Dafür gestimmt

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen die Diäten für die private Altersvorsorge von Abgeordneten um 500 Euro zu erhöhen. Die Fraktionen von FDP und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Acht CDU-Abgeordnete stimmten ebenfalls gegen den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen. Durch die Entscheidung fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro jährlich an. Die Erhöhung gilt bereits ab März.

Seit der Diätenreform im Jahr 2005 verfügen die Landtagsabgeordneten über eine private Altersvorsorge. Nun soll die Höhe der Bezüge, die als Pflichtbeitrag für die Alters- und Hinterbliebenenvorsorge verwendet werden, separat ausgewiesen werden.

Derzeit zahlen die Abgeordneten 1.614 Euro monatlich für Ihre Altersvorsorge, künftig sollen es 2.114 Euro sein. Die Linke kritisiert, dass die Abgeordneten damit um ein "vielfaches besser gestellt" würden als gesetzlich Altersversorgte.

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Weiterführende Informationen:

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne (pdf)
Antrag der Fraktion Die Linke (pdf)