Antwort folgt alsbald.
Ja. Das hat der Finanzminister Gerald Heere bereits öffentlich mitgeteilt, siehe auch hier:
Jeder Mensch soll die gleichen Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – unabhängig davon, ob er bspw. eine Behinderung hat oder nicht.
Es laufen weiterhin Strafverfahren, Rückforderungen werden weiter verfolgt und auch politisch bleibt das Thema auf der Agenda – insbesondere im Bundestag. Ziel ist es, möglichst viele der zu Unrecht ausgezahlten Gelder zurückzuholen und gleichzeitig sicherzustellen, dass solche Betrugsmodelle künftig nicht mehr möglich sind.
Ich stehe zu einer amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern.
Die Beamtenbesoldung in Niedersachsen wird nicht tariflich ausgehandelt, sondern per Gesetz, orientiert sich jedoch auch an den Tarifabschlüssen