Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

08. November 2023

Im Zuge der Digitalisierung der Niedersächsischen Landesverwaltung schlägt die Landesregierung in dem eingebrachten Gesetzentwurf vor, amtliche Verkündigungen ab dem 01.01.2024 nicht mehr in Papierform sondern digital zu tätigen. Durch die Einführung der elektronischen Verkündung auf einer digitalen und kostenfreien Plattform, soll der Verkündungsprozess zukünftig deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen in Niedersachsen empfahl die Annahme des Gesetzentwurfes einschließlich einiger Änderungen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der Beschlussfassung mit 136 Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Marco Mohrmann	CDU	54 - Bremervörde	Dafür gestimmt
Hartmut Moorkamp	CDU	82 - Papenburg	Dafür gestimmt
Jens Nacke	CDU	72 - Ammerland	Dafür gestimmt
Barbara Otte-Kinast	CDU	35 - Bad Pyrmont	Dafür gestimmt
Christoph Plett	CDU	4 - Peine	Dafür gestimmt
Jonas Pohlmann	CDU	76 - Georgsmarienhütte	Dafür gestimmt
Sophie Ramdor	CDU	3 - Braunschweig-West	Dafür gestimmt
Melanie Reinecke	CDU	56 - Stade	Dafür gestimmt
Lukas Reinken	CDU	66 - Cloppenburg-Nord	Dafür gestimmt
Marcel Scharrelmann	CDU	41 - Diepholz	Dafür gestimmt
Oliver Schatta	CDU	2 - Braunschweig-Süd	Dafür gestimmt
Jörn Schepelmann	CDU	44 - Bergen	Dafür gestimmt
Frank Schmädeke	CDU	39 - Nienburg-Nord	Nicht beteiligt
Uwe Schünemann	CDU	19 - Holzminden	Dafür gestimmt
Claus Seebeck	CDU	57 - Geestland	Dafür gestimmt
Ulf Thiele	CDU	83 - Leer	Dafür gestimmt
Colette Christin Thiemann	CDU	36 - Schaumburg	Dafür gestimmt
Björn Thümler	CDU	71 - Wesermarsch	Nicht beteiligt
Dirk Toepffer	CDU	23 - Hannover-Döhren	Dafür gestimmt
Thomas Uhlen	CDU	74 - Melle	Nicht beteiligt
Karl-Ludwig von Danwitz	CDU	43 - Soltau	Dafür gestimmt
Alexander Wille	CDU	45 - Celle	Dafür gestimmt