Niedersachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Siemer
Antwort von Stephan Siemer
CDU
• 30.08.2022

Gesetzentwurf nimmt Hinweise und Bedenken auf

Portrait von Jörn Schepelmann
Antwort von Jörn Schepelmann
CDU
• 23.09.2022

Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt.

Portrait von Eike Holsten
Antwort von Eike Holsten
CDU
• 16.09.2022

Dennoch ist das erhöhte Grundgehalt rechtlich werthaltiger als der reduzierte Familienergänzungszuschlag, da es unabhängig von der familiären Konstellation und eines Hinzuverdienstes gewährt wird, ruhegehaltfähig ist und im Regelfall weitere Beförderungsperspektiven eröffnet.

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