Frage von Markus B. • 29.08.2022

Antwort 30.08.2022 von Stephan Siemer CDU
Gesetzentwurf nimmt Hinweise und Bedenken auf
Frage von Markus B. • 29.08.2022

Antwort 23.09.2022 von Jörn Schepelmann CDU
Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt.
Frage von Markus B. • 29.08.2022
Frage von Markus B. • 29.08.2022

Antwort 16.09.2022 von Eike Holsten CDU
Dennoch ist das erhöhte Grundgehalt rechtlich werthaltiger als der reduzierte Familienergänzungszuschlag, da es unabhängig von der familiären Konstellation und eines Hinzuverdienstes gewährt wird, ruhegehaltfähig ist und im Regelfall weitere Beförderungsperspektiven eröffnet.
Frage von Markus B. • 29.08.2022
Frage von Markus B. • 29.08.2022