Niedersachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Siemer
Antwort 30.08.2022 von Stephan Siemer CDU

Gesetzentwurf nimmt Hinweise und Bedenken auf

Portrait von Jörn Schepelmann
Antwort 23.09.2022 von Jörn Schepelmann CDU

Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt.

Portrait von Eike Holsten
Antwort 16.09.2022 von Eike Holsten CDU

Dennoch ist das erhöhte Grundgehalt rechtlich werthaltiger als der reduzierte Familienergänzungszuschlag, da es unabhängig von der familiären Konstellation und eines Hinzuverdienstes gewährt wird, ruhegehaltfähig ist und im Regelfall weitere Beförderungsperspektiven eröffnet.