Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?
Burkhard Jasper
Antwort 13.06.2022 von Burkhard Jasper CDU

ich möchte aber für die Mehrheit der Renterinnen und Rentner auch bemerken, dass die Renten mit 5,35 Prozent in Westdeutschland und von 6,12 Prozent in Ostdeutschland in diesem Jahr gut zunehmen.

Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?
Portrait von Dirk Toepffer
Antwort 15.06.2022 von Dirk Toepffer CDU

Wie Ihnen bekannt ist, wurde das Thema der Straßenausbaubeiträge ausführlich in den Jahren 2018 und 2019 im Landtag zwischen allen Fraktionen erörtert.

Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?
Portrait von Miriam Staudte
Antwort 03.06.2022 von Miriam Staudte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuelle Regelung zu Strabs bringt tatsächlich soziale Härten mit sich. Über eine Neuregelung würde ich mich freuen

Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?
Portrait von Gudrun Pieper
Antwort 01.06.2022 von Gudrun Pieper CDU

(...) die Straßenausbaubeiträge (Strabs) sind kommunale Beiträge, die jede Kommune in ihrer Verantwortung, in ihrem Wirkungskreis regeln kann.

Frage von Nadin F. • 01.06.2022
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Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?
Portrait von Detlev Schulz-Hendel
Antwort ausstehend von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?
Portrait von Christian Meyer
Antwort 07.06.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig.