Niedersachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Toepffer
Antwort von Dirk Toepffer
CDU
• 14.07.2022

Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.

Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort von Dörte Liebetruth
SPD
• 02.09.2022

Vor Ort kann am besten entschieden werden, wie der Ausbau kommunaler Straßen zu finanzieren wird. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, soziale Härten abzufedern.

Portrait von Sabine Tippelt
Antwort von Sabine Tippelt
SPD
• 28.06.2022

Grundsätzlich liegt die Finanzierung von Anliegerstraßen in der Hoheit der jeweiligen Kommune.

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