Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von David G. • 26.06.2022
Warum gibt es in Niedersachsen bisher kein Informationsfreiheitsgesetz?
Portrait von Dirk Toepffer
Antwort 14.07.2022 von Dirk Toepffer CDU

Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.

Frage von Tim G. • 22.06.2022
Wohin kann man sich wenden, wenn man durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und Behäbigkeit der zuständigen Behörden in Not gerät?
Portrait von Uwe Schwarz
Antwort ausstehend von Uwe Schwarz SPD
Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort 02.09.2022 von Dörte Liebetruth SPD

Vor Ort kann am besten entschieden werden, wie der Ausbau kommunaler Straßen zu finanzieren wird. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, soziale Härten abzufedern.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Sabine Tippelt
Antwort 28.06.2022 von Sabine Tippelt SPD

Grundsätzlich liegt die Finanzierung von Anliegerstraßen in der Hoheit der jeweiligen Kommune.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Immacolata Glosemeyer
Antwort ausstehend von Immacolata Glosemeyer SPD