Niedersächsisches Parité-Gesetz

Mit dem Antrag der niedersächsischen Grünen-Fraktion vom 19. März 2019 wird die Landesregierung dazu aufgefordert, eine Enquete-Kommission einzurichten. Diese solle einen Vorschlag für ein niedersächsisches Parité-Gesetz erarbeiten.  Ziel des Parité-Gesetzes soll sein, die gleichwertige Besetzung von Frauen und Männern im Landtag und den kommunalen Parlamenten zu erreichen.

Der Antrag wurde mit 108 Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der Grünen und FDP mit insgesamt 23 Stimmen.

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Dafür gestimmt
23
Dagegen gestimmt
108
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Harm RykenaAfD64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander SaipaAlexander SaipaSPD14 - Goslar Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SantjerUwe SantjerSPD58 - Cuxhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel ScharrelmannMarcel ScharrelmannCDU42 - Diepholz Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver SchattaOliver SchattaCDU2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn SchepelmannJörn SchepelmannCDU45 - Bergen Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchmädekeFrank SchmädekeCDU40 - Nienburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner SchöneckeHeiner SchöneckeCDU52 - Buchholz Dagegen gestimmt
Andrea Schröder-Ehlers MdLAndrea Schröder-EhlersSPD49 - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Doris Schröder-KöpfDoris Schröder-KöpfSPD24 - Hannover-Döhren Dagegen gestimmt
Portrait von Detlev Schulz-HendelDetlev Schulz-HendelDIE GRÜNEN49 - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchünemannUwe SchünemannCDU20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchüßlerClaudia SchüßlerSPD34 - Barsinghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchützSusanne SchützFDP1 - Braunschweig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Annette SchützeAnnette SchützeSPD2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchwarzUwe SchwarzSPD19 - Einbeck Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SeefriedKai SeefriedCDU56 - Stade Dagegen gestimmt
Porträt Volker SenftlebenVolker SenftlebenSPD23 - Alfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan SiemerStephan SiemerCDU68 - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam StaudteMiriam StaudteDIE GRÜNEN48 - Elbe Dafür gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dagegen gestimmt
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine TippeltSabine TippeltSPD20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk ToepfferDirk ToepfferCDU24 - Hannover-Döhren Dagegen gestimmt

Hintergrund des Antrags ist die Absicht, eine gleichwertige Besetzung der Mandate in kommunalen Parlamenten und dem niedersächsischen Landtag zu erreichen. So seien laut den Antragsstellenden Frauen im Landtag sowie in den kommunalen Parlamenten mit einem Anteil von 27,7% respektive 23,5% unterrepräsentiert. Die Aufgabe der Enqute-Kommission solle deshalb unter anderem sein, Gesetze und Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um ein Parité-Gesetz verabschieden zu können. Auch Menschen, die sich weder mit dem männlichen noch weiblichen Geschlecht identifizieren können, sollen von der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.

Aufgrund der niedersächsischen Verfassung, so die Grünen, sei es notwendig, ein Parité-Gesetz auf den Weg zu bringen. So heißt es dort in Artikel 3:

Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und der Landkreise.

Die Beschlussempfehlung des Ältestenrates lautet, den Antag abzulehen.

Der Antrag wurde mit 108 Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der Grünen und FDP mit insgesamt 23 Stimmen. Sechs Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des niedersächsischen Landtages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ältestenrates. Da SPD, CDU und AfD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag anzunehmen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Parlamentsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD, CDU und AfD hätten für den Antrag der Grünen gestimmt und die Fraktion der Grünen selbst dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine „Ja“-Stimme auf dieser Seite ist ein „Ja“ zum Fraktionsantrag.