Missbilligung von Ministerpräsident Wulff wegen Flug-Upgrade

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag auf Missbilligung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Ministergesetz gescheitert. Grüne und Linke unterstützten den Antrag, CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
1
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD27 - Hannover-Ricklingen Dafür gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun PieperGudrun PieperCDU43 - Walsrode Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenFDP53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias NerlichMatthias NerlichCDU6 - Gifhorn-Süd Dagegen gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Heidemarie MundlosHeidemarie MundlosCDU3 - Braunschweig-West Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut MöllringHartmut MöllringCDU21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter MöhrmannDieter MöhrmannSPD44 - Soltau Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Dafür gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dagegen gestimmt
Portrait von Anette Meyer zu StrohenAnette Meyer zu StrohenCDU77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MeyerChristian MeyerDIE GRÜNEN20 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MeyerRolf MeyerSPD45 - Bergen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU57 - Hadeln / Wesermünde Dagegen gestimmt
Portrait von Max MatthiesenMax MatthiesenCDU34 - Barsinghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgDIE GRÜNEN40 - Nienburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid LeuschnerSigrid LeuschnerSPD24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Silke LesemannSilke LesemannSPD29 - Laatzen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinrich LangspechtKarl-Heinrich LangspechtCDU45 - Bergen Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dagegen gestimmt

Hintergrund des SPD-Antrags ist die Florida-Reise des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Die Fluggesellschaft airberlin hatte ihm und seiner Familie für Hin- und Rückflug zwischen Deutschland und Florida ein Upgrade im Wert von 3.056 Euro geschenkt, worin die Opposition einen Verstoß gegen das Ministergesetz sieht. Dieses untersagt zur Vermeidung von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit die Annahme von Geschenken.

Den Vorwürfen stellte sich Wulff bereits am 21. Januar 2010 im Zuge einer Dringlichen Anfrage seitens der SPD, wo er bestätigte, das Upgrade mittlerweile bezahlt zu haben. Die SPD forderte nichtsdestotrotz am 19. Februar 2010 eine Missbilligung des Ministerpräsidenten mit der Begründung, dass für den Ministerpräsidenten keine Sonderregelung gelten dürfe.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)