Niedersachsen

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Legislaturperiode

19. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Olaf Lies (SPD) (seit 20. Mai 2025)

Landtagspräsidentin

Hanna Naber (SPD)

Koalition

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Niedersachsen

Frage von friederike s. • 07.10.2025
Was tun Sie gegen Chatkontrolle?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort von Julia Willie Hamburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.10.2025

Die Chatkontrolle würde verschlüsselte Kommunikation schwächen und eine Infrastruktur für Massenüberwachung schaffen. Das lehnen wir entschieden ab.

Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort von Julia Willie Hamburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.10.2025

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen.

Portrait von Kirsikka Lansmann
Antwort von Kirsikka Lansmann
SPD • 09.10.2025

Niedersachsen engagiert sich zudem bereits auf anderen Wegen für mehr Kinderschutz, etwa durch Präventionsprogramme, Beratungsangebote oder durch die Arbeit parlamentarischer Enquetekommissionen.

Uwe Dorendorf MdL im Landtag Hannover
Antwort von Uwe Dorendorf
CDU • 02.10.2025

Eine Anbiederung an die AfD findet nicht statt; unsere Abgrenzung ist klar und unumstößlich.

Ministerin Daniela Behrens
Antwort von Daniela Behrens
SPD • 28.09.2025

Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten

Portrait von Evrim Camuz
Antwort von Evrim Camuz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.09.2025

Ich habe im Januar 2024 einen fertigen Entwurf zum Transparenzgesetz dem Koalitionspartner vorgelegt und stehe seither für Verhandlungen bereit.

Ministerin Daniela Behrens
Antwort von Daniela Behrens
SPD • 28.09.2025

Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten

Alle Fragen und Antworten

Fragen und Antworten im niedersächsischen Landtag

66 % 455 von insgesamt
693 Fragen beantwortet
72 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
218 von 267 Fragen beantwortet
82 % Fragen
beantwortet
85 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
150 von 256 Fragen beantwortet
59 % Fragen
beantwortet
51 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
77 von 135 Fragen beantwortet
57 % Fragen
beantwortet
84 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
10 von 35 Fragen beantwortet
29 % Fragen
beantwortet
21 Tage durchschnittliche
Antwortzeit