Niedersachsen

Diese Neubewertung ist nicht in einem einzelnen Parteigremium zu einem bestimmten Zeitpunkt „beschlossen“ worden, sondern war Ergebnis eines breiten politischen und gesellschaftlichen Diskussionsprozesses – innerhalb der Partei, in den Fraktionen und im Austausch mit internationalen Partnern. Maßgeblich war dabei die veränderte Realität eines offenen Angriffskrieges in Europa.

Integration gelingt am besten, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Angebote verlässlich ausfinanziert sind

Diese sogenannte „sprechende Medizin“ ist aus unserer Sicht ein unverzichtbarer Bestandteil einer guten Gesundheitsversorgung. Dass sie häufig weniger sichtbar und schlechter bewertet wird als apparative Medizin, ist ein strukturelles Problem, das viele Beschäftigte zu Recht kritisieren.

Die für das Jahr 2025 beschlossene Einmalzahlung ist nur ein Zwischenschritt, der zwar eine Verbesserung darstellt, aber die Frage der amtsangemessenen Alimentation nicht strukturell und dauerhaft löst.

Da wir die verfassungsgemäße Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ernst nehmen, können sich durchaus noch rückwirkend Änderungsbedarfe im Hinblick auf die nunmehr erfolgten Sonderzahlungen ergeben.

Ich habe mich als Ministerin im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 geäußert und dabei auch das Thema Cannabis angesprochen.

Ein automatischer Ausgleich für alle Jahre seit 2003 findet nicht statt.

Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass „die Gruppe der Erwerbslosen über 50 Jahre“ eine rein statistische Größe ist. Für konkrete Beschäftigungen zählt jeder Einzelne.