Amthor-Affäre: Lobbyschreiben unter Verschluss
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Mit allen Mitteln will das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence verhindern, dass abgeordnetenwatch.de ein brisantes Lobbyschreiben des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor erhält - und ist deswegen nun vor Gericht gezogen. Es geht um das zentrale Dokument in der Amthor-Affäre: Ein Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem Amthor seinen Parteifreund um politische Unterstützung für Augustus Intelligence bat. Später erhielt Amthor von dem Unternehmen Aktienoptionen und einen Firmenposten.
Das Start-up, für das auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobbyierte, will durch seine Klage verhindern, dass das Wirtschaftsministerium das Amthor-Schreiben an uns herausgibt.
Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de
(Lesen Sie außerdem: Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel geheim)
Unwürdiger Kuhhandel um Lobbyregister
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Lobbyakteure wie der oben erwähnte Karl-Theodor zu Guttenberg können seit dieser Woche aufatmen. Denn das Lobbyregister, auf das sich Union und SPD am Dienstag überraschend verständigt haben, ist eine gute Nachricht für Lobbyist:innen – zumindest für jene, die ihre Arbeit weiter im Verborgenen betreiben wollen.
Der mühsam gefundene Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD war ein unwürdiger Kuhhandel: Die SPD schenkte dem Koalitionspartner ihren Verzicht auf einen "exekutiven Fußabdruck", durch den Lobbyeinfluss auf Gesetzentwürfe sichtbar geworden wäre. Die Union machte im Gegenzug ein Zugeständnis in einer Detailfrage, wann sich jemand ins Register eintragen muss.
Lobbyist:innen wie Karl-Theodor zu Guttenberg werden ihre Dienstleistungen dank des Lobbyregisters der GroKo weiter unbemerkt ausüben können: Eine Pflicht zur Offenlegung von Lobbykontakten haben Union und SPD nicht vorgesehen.
Wir werden dagegen mit unseren Möglichkeiten vorgehen: Mit Recherchen, mit denen wir Lobbykontakte und Interessenkonflikte von Politiker:innen aufdecken, aber auch mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Bitte unterstützen Sie uns dabei und werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de. Dies geht schon ab 5 Euro im Monat (Ihre Förderbeiträge sind steuerlich absetzbar).
+++ Großspenden-Ticker: Erneuter Geldsegen für CDU und Grüne +++
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CDU und Grüne haben in den vergangenen Wochen erneut hohe Parteispenden erhalten. Bei der CDU gingen innerhalb weniger Tage drei Zahlungen von Unternehmern ein (Verlinkungen führen zu Wikipedia): Patrick Schwarz-Schütte (100.000 Euro), Stephan Schambach (70.000 Euro), Patrick Adenauer (50.001 Euro).
Die Grünen erhielten zuletzt eine 60.000 Euro-Spende von dem Unternehmer Frank Hansen (Hintergrundartikel kontextwochenzeitung.de).
Grüne und CDU sind die einzigen Parteien, die seit Jahresbeginn Großspenden von mehr als 50.000 Euro erhalten haben. Die Überweisungen stammten allesamt von vermögenden Privatpersonen – Unternehmensspenden wurden bislang nicht bekannt.
Kandidierenden-Check für RLP und BaWü: Wer tickt wie Sie?
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Wenn Sie in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz leben, werden Sie sich der vielen Wahlwerbung derzeit kaum entziehen können. Aber wofür stehen die Politiker:innen, die auf den Plakaten um Ihre Stimme bitten? Mit unserem Kandidierenden-Check können Sie jetzt auf spielerische Weise herausfinden, welche Positionen Ihre Wahlkreis-Kandidierenden zur Landtagswahl am kommenden Sonntag vertreten. Dazu reicht es, dass Sie Ihre Postleitzahl eingeben und 19 Thesen zu Themen wie der Corona-Pandemie, Klimaschutz oder Bildungspolitik beantworten. Am Ende erfahren Sie in einer Auswertung, mit welchen Direktkandidierenden Sie die meisten Gemeinsamkeiten haben – und mit welchen die wenigsten.
Sie haben Fragen an die Kandidierenden aus Ihrem Wahlkreis? Dann können Sie diese hier über unser Frageportal für Baden-Württemberg und für Rheinland-Pfalz stellen.