Lobbyerfolg bei CO2-Grenzwerten
Bayerische Landesregierung und MAN schwächten EU-Strafzahlungen ab

Der Lkw-Hersteller MAN macht Druck bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, hohe Strafzahlungen der EU bei Überschreitung der CO2-Grenzwerte abzumildern. Interne Unterlagen zeigen, dass der Konzern dabei Schützenhilfe von der bayerischen Staatsregierung erhielt: Der Wirtschaftsminister persönlich setzte sich in Berlin für die Interessen von MAN ein – mit Erfolg. 

LKW auf Autobahn

Dass zwei Lobbyschreiben am selben Tag in einem Ministerium eingehen, ist nicht außergewöhnlich. Dass sich beide Schreiben um die gleiche Thematik drehen, aber nur eines von einem Unternehmen stammt und das andere von einem Staatsminister, ist dann doch eher ungewöhnlich.

Es ist der 1. November 2018, als zwei Briefe in das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium eingehen. Ein Brief stammt von der in München sitzenden MAN Truck & Bus AG, der andere vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie. Beide Schreiben sind datiert auf den 30. Oktober 2018. Und beide Schreiben werben bei Verkehrsminister Scheuer darum, sich in Brüssel für eine Abschwächung der geplanten CO2-Regulierung und insbesondere der Strafzahlungen einzusetzen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die abgeordnetenwatch.de über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert hat und erstmals veröffentlicht.

Brief vom Lkw-Hersteller MAN an Verkehrsminister Scheuer mit der Bitte um Unterstützung bei der CO2-Regulierung schwerer Nutzfahrzeuge
Brief vom Lkw-Hersteller MAN an Verkehrsminister Scheuer: "Bitte um Unterstützung"

 

Alles nur Zufall?

Schenkt man MAN und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium Glauben, war es Zufall, dass beide Briefe am selben Tag im Ministerium eingingen. Das erklärte eine Unternehmenssprecherin gegenüber abgeordnetenwatch.de. Das Bayerische Wirtschaftsministerium äußerte sich zu einer Schriftlichen Anfrage der Landtagsabgeordneten Barbara Fuchs (Grüne) ähnlich. Demnach habe Staatsminister Franz Josef Pschierer (CSU) die Position der Bayerischen Staatsregierung bekräftigt und „sich auf allen Ebenen für eine angemessene und für die Nutzfahrzeugindustrie realistische Regulierung“ eingesetzt. Dass nur acht Tage vor Eingang der beiden Lobbyschreiben, am 22. Oktober 2018, ein Treffen zwischen dem MAN-Betriebsrat und Pschierer zu ausgerechnet dieser Thematik stattfand, lässt an der Zufälligkeit zweifeln.

Die Verordnung soll CO2-Emissionen von Lkw und schweren Nutzfahrzeugen drosseln

Die Europäische Kommission plant, die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge und Lkw mithilfe einer CO2-Regulierung zu senken: Ab 2025 um 15 Prozent, ab 2030 um mindestens 30 Prozent. Bei Überschreitung der Grenzwerte drohen Lkw-Herstellern Strafzahlungen in Höhe von 6.800 Euro. In der Industrie sorgte dieser Vorschlag für Verärgerung. Die Strafe sei „70 mal höher als bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, was völlig disproportional zu den vergleichbaren technologischen Vermeidungskosten ist“, argumentieren der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und Vorstandsvorsitzende von MAN in ihrem Schreiben an die Minister:innen. Stattdessen schlagen sie eine Strafzahlung von 570 Euro vor.

Bayerns ehemaliger Staatsminister für Wirtschaft Franz Josef Pschierer
Bayerns Staatsminister Franz Josef Pschierer (CSU): "Für eine angemessene und für die Nutzfahrzeugindustrie realistische Regulierung“ eingesetzt

Um ihre Position gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, schrieben MAN und Staatsminister Pschierer auch an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Ein ähnlich lautendes Schreiben ging auch von dem Lkw-Hersteller Daimler bei den Ministerien ein. Einem Beamten aus dem Bundesumweltministerium (BMU) war die ähnliche Argumentation in den Briefen aufgefallen: „Die Schreiben an das BMU von Daimler und MAN sind inhaltsgleich und in weiten Teilen sogar wortgleich. Das Schreiben des Bayerischen Staatsministers geht inhaltlich in eine sehr ähnliche Richtung, ist aber weniger detailliert“ als jenes von MAN, schreibt er in einer Mail an die Fachreferate aller an der CO2-Regulierung beteiligten Ministerien. Wie mit den Lobbyschreiben umzugehen sei, sorgt intern für eine wochenlange Kontroverse. Auch dies belegen die internen Unterlagen.

Einwände von MAN finden Anklang beim Wirtschafts- und Verkehrsministerium

Deutlich wird das in den Vorbereitungen auf den EU-Umweltministerrat am 20. Dezember 2018 in Brüssel, in welcher die Bundesregierung ihre Position gegenüber den anderen Mitgliedsländern vortragen muss. Allerdings ist man von Geschlossenheit weit entfernt: Umweltministerin Schulze und Verkehrsminister Scheuer halten Strafzahlungen in Höhe von 5.000 Euro für akzeptabel, das Wirtschaftsministerium will der Industrie noch weiter entgegenkommen und schlägt eine Minderung der Sanktionen auf 3.500 Euro vor. Als möglichen Kompromiss und Position der Bundesregierung stellt das BMU 4.500 Euro zur Diskussion.

Interne Unterlagen: Liste mit Forderungen der Bundesministerien über die Höhe der Strafzahlungen
Liste mit Forderungen der Bundesministerien über die Höhe der Strafzahlungen für die Lkw-Hersteller

Auch wenn sich die Positionen der Ministerien stark voneinander unterscheiden – in einem Punkt ist man sich einig: Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, die CO2-Grenzwerte weiter zu verschärfen, geht ihnen zu weit. Deutschland ist der Auffassung, „dass nicht über die Ziele [der Europäischen Kommission] hinausgegangen werden sollte“ . So steht es in einem sogenannten Vorbericht auf den EU-Umweltministerrat. 

Deutschland bleibt bei Forderungen zu CO2-Einsparungen hinter allen anderen EU-Mitgliedsländern zurück

Als die EU-Umweltminister eine allgemeine Ausrichtung zur CO2-Verordnung für schwere Nutzfahrzeuge und Lkw verabschieden, ist Deutschland das einzige Land, das den Text nicht stützt. „Ich hätte dem letzten Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft gern zugestimmt“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze im Nachgang an den Umweltrat laut einer internen Vorlage. „Aber ich konnte mich mit dem Bundeskanzleramt nicht darüber verständigen. Sich in einer so wichtigen umweltpolitischen Frage zu isolieren, ist mehr als peinlich.“ 

Die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen den drei gesetzgebenden Institutionen der EU – Kommission, Rat und Parlament – können trotzdem aufgenommen werden. Deutschlands Ziel: „Andere MS [Mitgliedstaaten] und MdEP [Mitglieder des Europäischen Parlaments] dazu bewegen, technische Punkte, die der Industrie entgegenkommen, zu unterstützen“. Den wichtigsten Punkt stellen dabei die Zielwerte für 2025 und 2030 dar: „Leider haben wir hier absolut keine Flexibilität, um dem EP [Europäischen Parlament] entgegenzukommen. Denn die Industrie sieht über diese Werte hinaus keinerlei weitere Effizienzpotentiale“. Gemeint ist eine Erhöhung der CO2-Grenzwerte. So steht es in einer vom BMU erstellten und mit dem Kanzleramt, dem Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministerium abgestimmten Weisung für die dritte Trilogverhandlung. 

Deutschland dämpft Erwartungen der Staaten an ambitioniertes Verhandlungsergebnis

Der Ansatz der Bundesregierung – „Erwartungen dämpfen“, dem Europäischen Parlament aber in „einigen Punkten so weit entgegenkommen, dass eine Einigung im Trilog möglich wird, und dabei auch Anliegen der Industrie Rechnung tragen“ – scheint zu funktionieren. Statt der schon stark dezimierten Strafzahlungen in Höhe von 4.500 Euro, die das BMU zunächst als Kompromiss ins Spiel gebracht hatte, fordert die Regierung nun vorerst eine Senkung auf 4.000 Euro. Bei einer „Gesamteinigung“ könnte Deutschland dem Europäischen Parlament aber „in begrenztem Umfang entgegenkommen“.

Rumänien, das seit Anfang 2019 die Ratspräsidentschaft innehatte, habe im Sinne Deutschlands verhandelt und „ein beachtliches Verhandlungsergebnis erzielt", schreibt ein Beamter des BMU nach einer Einigung im Trilog und bittet die beteiligten Ministerien um Mitzeichnung der angehängten Weisung. "Alles andere als eine klare Zustimmung zum Kompromiss wäre somit auch aus diplomatischer Sicht äußerst fragwürdig." Auch andere Staaten wie Frankreich, Schweden, die Niederlande und Italien, in denen Lkw-Hersteller beheimatet sind, hätten ihre Zustimmung angekündigt. Und sogar der Lkw-Hersteller Daimler, der ganz ähnliche Interessen wie MAN verfolgt, habe eine Zustimmung angeregt.

Das Ergebnis nach den Trilogverhandlungen: Klarer Sieg der Lkw-Lobby

Ein verbindliches Ziel von 30 Prozent CO2-Einsparung ab 2030 wurde – wie von der Bundesregierung gefordert – festgelegt, was eine „größere Planbarkeit und Rechtssicherheit für die Hersteller“ bedeutet. Die Strafzahlungen bei Überschreitung der CO2-Grenzwerte wurden gesenkt – von 6.800 Euro auf 4.250 Euro, zumindest im Zeitraum von 2025 bis 2029. Erst ab 2030 sollen die Strafzahlungen auf maximal 6.800 Euro angehoben werden. „Die nun erfolgte Senkung der Strafen war ein Kernanliegen der Industrie“, erkennt der Beamte in seiner Mail an die Fachreferate der Ministerien an. Das Ergebnis sei insbesondere auch aus industriepolitischer Sicht „akzeptabel“.

Wenngleich weder MAN und Daimler, noch der damalige Staatsminister Pschierer eine Antwort der Bundesregierung auf ihre Schreiben erhalten haben – ihr Hauptziel, die Strafzahlungen zu senken, haben sie erreicht. Selbst das Verkehrsministerium befürwortet die Zustimmung Deutschlands in einer Mail: "Wenn es denn der Kompromissfindung dient, soll es so sein." 

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Kommentare

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Tja, wozu möchte die Industrie die Höhe der Strafzahlungen verringern?

Das ist doch aus der Sicht eines Unternehmens nur sinnvoll, wenn damit gerechnet wird, dass man die Strafe tatsächlich wird zahlen müssen. Möglicherweise ist man dazu bereit, weil das billiger wird als die geforderte technische Umstellung ...

Ob es dem Export nützt, wenn deutsche LKWs demnächst diejenigen in der EU sind, die am meisten CO2 emittieren? Ich sehe nur einen kurzfristigen Vorteil für maximal 10 Jahre (möglicherweise weniger als 5), aber einen mittel. bis langfristigen Nachteil.

Aber was soll man auch von ein Politikern erwarten, für die alles, was bis in die nächste Legislaturperiode geht, schon "mittelfristig" ist.

PS: Interessen der Konzerne sind häufig auch Interessen der Belegschaft, deren Anteil vom "Mehrwert" i.d.R. auch schwindet, wenn der Mehrwert sich verringert (z.B. durch Umweltauflagen). Also besser nicht einseitig auf die "Großen" schimpfen!

Antwort auf von Helmut-wk

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Helmut-wk schrieb: "Das ist doch aus der Sicht eines Unternehmens nur sinnvoll, wenn damit gerechnet wird, dass man die Strafe tatsächlich wird zahlen müssen. Möglicherweise ist man dazu bereit, weil das billiger wird als die geforderte technische Umstellung ... " --- Glaub ich nicht, solch eine Haltung werden Entscheidungsträger beruflich nicht überleben, und die wissen das! Das Problem ist wohl eher, dass technische Laien wie Politiker, Journalisten und Juristen technisch-naturwissenschaftliche Grenzen lautstark fordern und aufstellen, von denen die technischen Entwickler JETZT NOCH GARNICHT WISSEN KÖNNEN, ob sie das in 10 Jahren entwickelt bekommen. Was ist, wenn man 11 Jahre braucht, um ein technisch fehlerfreies Produkt auf den Markt zu bekommen. Dann können 1 Jahr Strafzahlungen schon entscheidend werden für "Sein oder Nichtsein". Denn 30% Einsparung ist ein anspruchvolles technisches Ziel, - wenn es wirklich einfach wäre, hätte man in der über 100jährigen Geschichte des LKW-Baus sicherlich gern öfter 30% Einsparungssprünge in nur 10 Jahren an die Transportunternehmer weitergeben wollen. Techisch Kundigen ist bekannt, dass die ERSTEN Einsparungen immer die Einfachsten sind, aber wir sind schon länger am Einsparen. Helmut-wk, geben Sie mir einen Hinweis, woher man solch einen Optimismus hernimmt, den hätt ich auch gern.

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Es ist nicht nur "böse" wenn Politiker die Interessen von Unternehmen und deren Belegschaft vertreten. Mal darüber nachgedacht, dass aus Brüssel Vorgaben kommen die wenig Sinn machen und von Ideologen mit wenig Sachverstand erschaffen worden um seine extrem gut bezahlte Daseinsberechtigung zu haben. Auch gibt es von aneren Staaten auch das Interesse die deutsche Industrie zu schwächen. Dieses Interesse haben wir ja bei der Impfstoffbeschaffung durch Frankreich erlebt.
Also nicht nur "Blind" loshauen, nur weil es um "Große" Firmen geht. Außerdem relativiert sich dies alles wenn in ca. Jahren die Chinesen die Industriepolitik in Europa beherrschen.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass man einen LKW-Dieselmotor bezüglich Verbrauch noch nennenswert weiter optimieren kann. Würden hingegen die Lkw's z.B. auf echte 80 km/h gedrosselt und nicht mehr mit 90-95 km/h fahren, würde das deutlich Kraftstoff sparen, den Lärm reduzieren und Elefantenrennen auf den Autobahnen vermeiden. Das wäre eine sinnvollere Massnahme, die kein Geld kostet, sogar noch Geld spart, anstatt physikalisch nicht realisierbare technische Anforderungen an die Sparsamkeit der Dieselmotoren zu stellen.

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Nein, das halte ich auch für unwahrscheinlich, solange es immer noch kein allgemein(verbindlich)es Autobahntempolimit im (Freistaat) Bayern wie der (übrigen?) BRD gibt -
wie sonst weltweit auch noch nicht, in Afghanistan, Nord-Korea oder Somalia.
Denn selbst große und sonst allgemein gefürchtete Industriemächte wie China, USA, Russland und auch die übrige EU selbst beenden diesen Autobahn-Spuk lt. Gesetz bei spätestens ca. 130 km/h für Pkw, so dass LKWs dort wenigstens nicht deswegen mit "Elefantenrennen" die (heißgeliebten?) Autobahnen wie hierzulande mit dem Faktor ca. 1000x mehr Fahrbahnbelag und -fundamente auf Kosten der Allgemeinheit (wie der Umwelt) verschleißen und ruinieren.

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Wieso kann derartiges "Tagesgeschäft" immer noch als "Lobbyismus" bezeichnet werden?

Das sind Straftaten, die ENDLICH entsprechend verfolgt werden müssen!

"Der Lkw-Hersteller MAN macht Druck bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier"

Was ist das wirklich?

1.) Nötigung oder Erpressung durch MAN an die Politiker zur Durchsetzung eigener Interessen
2.) Amtspflichtverletzung der Politiker, die solche Privatinteressen durchsetzen
3.) Bestechlichkeit/Vorteilsnahme/Korruption, weil derartige Politikerhandlungen natürlich nur den eigenen Interessen dienen - sonst würde man es ja nicht machen! Später erhält man von der Industrie die Bestechungsgelder, die als "Beratervertrag", "Vortragshonorar" oder "Job im Unternehmen, der extra für den Politiker erfunden wird" getarnt werden.

Tagtäglich vom Bundestag über die Landtage incl. aller Ministerien bis zur Kommunalverwaltung: Untätigkeit bei wirklich wichtigen Fragen, aber Aktionismus pur, wenn es sofort oder später dem eigenen Vorteil dient. Im Nachgang kommen die Dienstvergehen raus - Leugnung, Abstreiten, keinerlei Verantwortungsübernahme, keinerlei Gefahr, zur Rechenschaft gezogen zu werden. ICH habe damit nichts tun. (Beispiel Scheuer und Mautvertrag)

Es widert mich nur noch an!

Antwort auf von Andreas Herbener

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Man kann sich in den perfekten moralisch-juristischen Elfenbeinturm zurückziehen, mit dem Motto die normale Welt interessiert mich nicht, insbesondere wenn durch Entscheidungen von wenigen Politikern tausende Einkommen vernichtet werden. Ein Politiker, der sich nicht um das Wohl seines Wahlkreises schert, ist es nicht wert, gewählt zu werden. Das Absurde sind die ausgeschacherten Hinterkommazahlen, die wie göttliche Naturgesetze verehrt werden. Man würde das trotz allem noch akzeptieren können, wenn mit den größten Dreckschleudern zuerst angefangen würde, der Hochseeschifffahrt und dem Flugverkehr. Der Transport, der größte Klimakiller überhaupt, ist generell weltweit viel zu billig. Der hemmungs- und beschränkungslose Welthandel ist das ideologisch geschützte Problem der Menschen. Die Welt ist ein irrer Ort, da kann man sich angeblich in Paris über Klimaziele mit kompliziertesten Berechnungen einigen, aber eine wirksame weltweite banale nachhaltige Transportsteuer ist undenkbar, die automatisch schnelle Verbesserungen an allen Fronten generieren würde.

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Ausnahmsweise sollten wir hier mal dem Lobby-Techtelmechtel dankbar sein! Was LKW betrifft, gilt bald auch für PKW. Die CO2-Grenzwerte der EU sind völlig überzogen und sollen hauptsächlich dazu dienen, Verbrenner-Mobilität abzuschaffen und E-Mobilität zu erzwingen. Dabei geht es gar nicht ums CO2, denn sonst könnten einfach E-Fuels gefördert und die vorhandenen Verbrenner mit 0% Schadstoffausstoss gefahren werden. Das Ziel ist das Verschrotten der guten robusten Verbrenner-Autos, (die einzige Mobilität, die auch der Landbevölkerung, insbesondere den Senioren, Freiheit ermöglicht) und den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln. Gut, dass viele das durchschauen und keine Lust auf die leistungsschwachen, anfälligen, hochgefährlichen und dazu noch umweltschädlichen E-Autos haben! Solange die Verantwortlichen ihre Grenzwerte nicht durch E-Fuels zu erreichen versuchen, ist mir JEDER recht, der dem Grenzwertwahnsinn der EU etwas entgegensetzt.

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Wenn in Brüssel einfach mal Grenzwerte nach ideologischer momentaner Befindlichkeit ausgewürfelt oder ausgeschachert werden (Motto: wir haben keine Autoindustrie, da können wir Deutschland mal so richtig kleinmachen), unabhängig von den technischen Machbarkeiten (klein Fritzchen fordert, aber die Machbarkeit haben die technischen Kulis herbeizuzaubern) und volkswirtschaftlichen Auswirkungen, dann ist es Bringschuld der Politiker betroffener Regionen, sich um wirtschaftliche und soziale Schadensbekämpfung zu kümmern, nur dafür werden sie gewählt. Wenn es wirklich um Klimaschutz ginge, würde man sich die intern. Frachtschifffahrt vorknöpfen, organisiert im UN-Gangsterverein der Billigflaggenländer, die man in Paris großzügig unter den Teppich gekehrt hat. Im Vergleich dazu können wir die Autos vergessen! Containerschiff: bei voller Beladung beträgt der Verbrauch dann 3oo Tonnen schmutzigster Erdölabfall in 24 Stunden bei 45km/h, bei 37km/h sind es immer noch über ca. 150 Tonnen/24Std! => 20 größe Frachter=alle PKWs der Welt => ARD/BBC-Film Seeblind googlen.

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...beide Seiten werden immer wieder gute Argumente finden.
...es muß den guten Willen zu ehrlichen Kompromissen geben.
Der Dampfer fährt, mit wenig Kursänderung, in die gleiche Richtung.
Der Club of Rome wird mit seinen 50 Jahre alten Äußerungen recht behalten.

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