Wie wir die Lüge einer Bundestagsabgeordneten nachwiesen

Weil sie eine dubiose Lobbytätigkeit vor der Öffentlichkeit verbarg, muss eine CDU-Bundestagsabgeordnete 20.000 Euro Strafe zahlen. Hier erzählen wir, wie wir die Geheimniskrämerei öffentlich machten – und damit eine faustdicke Lüge nachwiesen. Inzwischen laufen gegen die Abgeordnete Ermittlungen wegen eines Korruptionsverdachts.

Nachstehender Text wurde am 3. Februar 2020 aktualisiert.


Karin Strenz
Olaf Kosinsky / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Es sind noch fünf Tage bis zur Bundestagswahl, als die Süddeutsche Zeitung einen Artikel mit der Überschrift „Die Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten“ veröffentlicht. Die Abgeordnete heißt Karin Strenz, kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und sitzt seit 2009 als direkt gewählte Volksvertreterin im Deutschen Bundestag. Nun möchte sie wiedergewählt werden.

Am Morgen des 19. September 2017 können die Wählerinnen und Wähler in der SZ lesen, dass Strenz Geld von einer undurchsichtigen Firma bekam, die Lobbyarbeit für die autokratische Regierung von Aserbaidschan betrieben haben soll. Jetzt steht die Frage im Raum: Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen Zahlungen und Strenz‘ Aserbaidschan-freundlichem Abstimmungsverhalten im Europarat?

Für eine Politikerin sind es unerfreuliche Nachrichten so kurz vor der Wahl.

Eine dreiste Lüge vier Tage vor der Wahl

Strenz braucht einen Tag, bis sie sich mit einer „Klarstellung nach der gestrigen Medienberichterstattung“ zu Wort meldet. Kurz vor der Wahl solle der Eindruck erweckt werden, sie würde ihr Mandat nicht unabhängig ausüben, so die CDU-Kandidatin. „Ich weise dies mit aller Entschiedenheit zurück,“ schreibt sie auf ihrer Facebookseite.

Strenz-Statement vom 20.9.2017
Strenz-Statement vom 20.9.2017 auf Facebook

Und Karin Strenz hat noch eine weitere Klarstellung zu machen – es geht um die Transparenzangaben zu ihrer infrage stehenden Nebentätigkeit: „Die Einkünfte hieraus habe ich entsprechend der Geschäftsordnung beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß angezeigt sowie ordentlich versteuert. Allen rechtlichen Transparenzanforderungen wurde damit Genüge getan.“

Es sind noch vier Tage bis zur Bundestagswahl, und die CDU-Direktkandidatin hat den Menschen soeben eine dreiste Lüge aufgetischt. Die Einkünfte aus ihrer fragwürdigen Nebentätigkeit hatte Strenz nämlich keineswegs ordnungsgemäß beim Bundestag gemeldet – sondern monatelang vor der Öffentlichkeit verborgen, wie abgeordnetenwatch.de zusammen mit WDR und SZ kurz drauf nachweisen kann.

Erste Zweifel an Strenz‘ Behauptung kommen uns, weil uns die CDU-Abgeordnete nicht als Politikerin bekannt ist, die es mit den Transparenzanforderungen des Bundestags allzu genau nimmt. Zwei Jahre zuvor beispielsweise meldete sie ihren Posten als stellvertretende Vorsitzende der Interessenorganisation Deutsch-Kasachische Gesellschaft erst, als wir sie auf den fehlenden Eintrag in ihrem Bundestagsprofil hinwiesen.

Die Frage ist: Wie lässt sich überprüfen, ob Strenz ihren Beraterjob für die Lobbyfirma genau so transparent gemacht hat, wie es die Verhaltensregeln des Bundestages verlangen – und wie sie es selbst öffentlich behauptet?

Eine wenig bekannte Funktion auf der Internetseite des Bundestags

Auf der Internetseite des Bundestages gibt es eine wenig bekannte Funktion, mit der sich die Profilseite eines Abgeordneten so anzeigen lässt, wie sie zu einem bestimmten Datum einmal ausgesehen hat (sog. "Snapshots"). Bildlich gesprochen werden die Inhalte der Webseite von der Parlamentsverwaltung mehrmals im Jahr „eingefroren“ und ins Archiv gelegt, wo sie dann für Interessierte durchsuchbar sind.

Nach den Transparenzregeln des Bundestages musste Strenz ihre Tätigkeit für die Lobbyfirma namens Line M-Trade spätestens bis Februar 2015 beim Bundestagspräsidenten gemeldet haben – drei Monate nach Aufnahme ihres Beraterjobs im November 2014. Doch die Archivseiten von bundestag.de aus dieser Zeit zeigen keinen Eintrag zu der aus Aserbaidschan finanzierten Firma. Nicht am 17. Juli 2015 und auch nicht am 23. Dezember 2015.

Selbst am 4. Oktober 2016 findet sich in Strenz' Bundestagsprofil noch keine Angabe:

Snapshot Bundestagsseite Karin Strenz vom 4. Oktober 2016

Zu diesem Zeitpunkt war der Öffentlichkeit seit mehr als eineinhalb Jahren verborgen geblieben, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete für die fragwürdige Firma Line M-Trade arbeitete und dafür zwischen 14.000 und 30.000 Euro erhielt. Desweiteren fehlen auf Strenz' Bundestagsseite: ihre Beteiligung an dem Unternehmen Extent GmbH, die Tätigkeit als Geschäftsführerin der Extent GmbH sowie der Posten als Vorsitzende der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft.

Wann genau die fehlenden Angaben im Profil der Abgeordneten nachgetragen werden, lässt sich nicht rekonstruieren – klar ist lediglich: Es muss nach dem 4. Oktober 2016 gewesen sein. Ab diesem Datum veröffentlicht der Deutsche Bundestag keine weiteren "Snapshots" mehr. Ein Parlamentssprecher begründet dies mit technischen Problemen durch die Neugestaltung der Internetseite (Relaunch). Derzeit würden alle Möglichkeiten geprüft, so der Sprecher auf Anfrage. Eine umfassende, in die Tiefe gehende Webarchivierung müsse europaweit ausgeschrieben werden.

Mehr als eineinhalb Jahre passierte offenbar nichts 

Strenz und Aserbaidschan

Strenz hatte zwischen November 2014 und Januar 2015 einen Beratervertrag mit der Firma Line M-Trade und erhielt hierfür insgesamt zwischen 14.000 und 30.000 Euro. Die Firma war mit Geld aus Aserbaidschan vom früheren CSU-Staatssekretär Eduard Lintner gegründet worden, um über sie „Aktionen zu finanzieren“, wie Lintner erklärte. Da Strenz im Juni 2015 im Europarat als einzige deutsche Abgeordnete u.a. gegen eine Aserbaidschan-kritische Resolution stimmte, stand der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Raum. Die CDU-Politikerin bestreitet dies. Eine vom Europarat eingesetzte Kommission sah im April 2018 den "starken Verdacht", dass sich Abgeordnete an "Aktivitäten korrupter Art zugunsten Aserbaidschans" beteiligten. Strenz wird in dem Bericht eine Verletzung mehrerer Verhaltensregeln sowie mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung vorgeworfen.

Als die Lüge nicht mehr zu bestreiten ist, gesteht Strenz gegenüber abgeordnetenwatch.de ein, dass sie schon seit gut eineinhalb Jahren von ihrem Verstoß gegen die Transparenzpflichten wusste. Bereits Anfang 2016 habe sie ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung darauf "hingewiesen", dass sie ihre Nebentätigkeit "verspätet" gemeldet habe. Offenbar hielt die Bundestagsverwaltung seinerzeit aber einen bloßen "Hinweis" an die Abgeordnete für ausreichend – denn darüber hinaus passierte augenscheinlich: nichts.

Bewegung in die Sache kommt offenbar erst durch unsere Recherche, die die Bundestagsverwaltung auf den Plan ruft. Ende November 2017, rund einen Monat nach unserer Veröffentlichung, berichtet der Tagesspiegel:

"Die Bundestagsverwaltung prüft, ob Strenz die Transparenzregeln für Nebentätigkeiten eingehalten hat. Sie hatte die Einkünfte von der Firma des Aserbaidschan-Lobbyisten erst mit großer Verspätung gemeldet. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, könnte das Präsidium des Bundestages ein Ordnungsgeld festsetzen."

Geldstrafe ist ein einmaliger Vorgang

Es wird mehr als ein Jahr dauern, bis das Präsidium des Deutschen Bundestags einen „Verstoß gegen die Verhaltensregeln“ offiziell feststellt und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz damit öffentlich rügt. Die öffentliche Rüge eines Bundestagsmitglieds ist die zweit-schwerste Sanktionsstufe und äußerst selten: Seit 2005 gab es lediglich acht Fälle. Doch wegen der schwere des Verstoßes verhängt das Bundestagspräsidium gegen Strenz auch noch ein Ordnungsgeld in Höhe von zwei Monatsdiäten, dies entspricht einer Summe von rund 20.000 Euro. Nach dem Abgeordnetengesetz wären Sanktionszahlungen von bis zu einer halben Jahresdiät, also rund 60.000 Euro, möglich gewesen. 

Dass ein Bundestagsmitglied eine Geldstrafe bezahlen muss, weil es gegen die Transparenzpflichten verstoßen hat, ist ein bislang einmaliger Vorgang. Seitdem diese Regelung 2005 in Kraft trat, wurde ein Ordnungsgeld zwar schon zweimal verhängt, doch die betroffenen Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning (beide SPD) wendeten die Strafzahlung durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ab.

Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht

Ende Januar 2020 schließlich werden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main und des Bundeskriminalamtes gegen Karin Strenz sowie den Gründer der Lobbyfirma Line M-Trade, Eduard Lintner, bekannt. Beiden wird Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit den Geldern aus Aserbaidschan zu Last gelegt. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Staatssekretär Lintner soll, so der Vorwurf der Ermittler, über eine Briefkastenfirma rund 4 Mio. Euro aus Aserbaidschan erhalten haben mit dem Ziel, diese zum Teil an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates weitergeleitet zu haben. Diese Abgeordneten sollen sich im Gegenzug in den Medien positiv über Wahlen in Aserbaidschan geäußert und sich bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan ausgesprochen haben, obwohl sich der Europarat insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat.

Strenz, so die Staatsanwaltschaft, habe sich als Mitglied des Europarates "mit pro-aserbaidschanischem Verhalten hervorgetan". An die CDU-Politikerin sollen "mindestens 22.000 Euro geflossen sein".


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Vorkommende Politiker

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Kommentare

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Um die letzten Tage im Bundestagwahlgang 2017 zu überstehen, belog eine CDU -Abgeordnete die Wählerinnen und Wähler.

Die Frage ist doch ! Wann wird die Bevölkerung nicht von der Politik belogen?
Nächste Frage: wie lange lässt die Bevölkerung sich das noch gefallen?
Nicht nur die Industrie hat Fachkräftemangel auch die Politik und da müsste man schnellstens was ändern, was da abläuft ist nicht mehr normal.

Antwort auf von Norbert

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Es ist an der Zeit, dass bei den nächsten Wahlen die Altparteien zu spüren bekommen, dass ihre Politik für Konzerne von den Bürgern nicht mehr geduldet wird. Es gibt sehr viele andere Parteien, die sich wirklich für Menschen, Umwelt und Tiere einsetzen. Wenn man aber immer wieder die gleichen wählt, dann wird sich auch nichts ändern.

Antwort auf von Melanie Go.

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Eine gewisse Neupartei ist die Königin der Verschleierung. Geld aus unbekannten Quellen gehören bei dieser zum Alltag. Ausländische Konzerne und Betater wie Steve Banon, die keinesfalls deutsche Interessen im Sinn haben, Steuern die AfD-Politik von geplantem Sozialabbau und Steuersenkungen für Konzerne und Milliardäre. Fälltbderen Wählern hinter der Nebelwand des Rechtspopulismus und der rechtsextremistischen Hassredenngar nicht auf. So ist das auch geplant.

Antwort auf von Peter Jakobi

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Zum Glück gibt es ja noch viele andere Parteien. Wenn beispielsweise die ÖDP bei der nächsten Wahl über 0,5% bekommen würde, und damit Wahlkampfkostenrückerstattung, wär schon viel erreicht. Und spätestens bei der übernächsten Wahl dann über 5%!

Die "blaune" Lügenpartei ist aber nun wirklich keine Alternative ...

Antwort auf von Norbert

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Ulrich Niewiem

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Guter Kommentar,
doch Vorsicht, diese abgeordnetenwatch
versteht kein Spaß, sind Sie die Handlanger der Politiker?
Suchen sogar noch Spender!
Ich antworte dem Abgeordneten lieber selber.
Sonst sind wir eines Tages noch selber dran.

Antwort auf von Ulrich Niewiem

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Selten so einen braunen Unsinn gehört. Am besten wieder im Klo einschließen und die alten Hetzschriften lesen

Antwort auf von Ulrich Niewiem

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Norbert

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Norbert

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Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Es darf so einfach nicht mehr weiter gehen!

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Man kann sich irren und man kann lügen. Die Frau hat VORSÄTZLICH gelogen und sollte die Konsequenzen ziehen. Wenn sie es nicht macht - dann muss es die CDU/(CSU)-Fraktion machen. Oder aber sie duldet diese Ungeheuerlichkeit und macht sich damit IN GÄNZE angreifbar.

Antwort auf von Thomas Reinert

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Fragen Sie doch mal den SPD Abgeordneten des Deutschen Bundestages, FRAMK. JUNGE!
ER hat doch seit der letzten Wahl nichts anderes zu tun,
als es der Karin Strenz /CDU zu zeigen.
Demontage einer Person, nein Danke.
Was macht er denn sonst so-
Nun gut sich an die Kasse eines
EDEKA Marktes in Wismar zu stellen,
die gebongten Einnahmen von ca.
500€ wurden vom Marktleiter an Bedürftige weiter gegeben.
Er selbst hat doch nicht einen Cent persönlich gespendet.
Dabei lässt er sich noch fotografieren!!!!

Antwort auf von Thomas Reinert

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... die Frau muss aus der Partei Rausgeworfen und Umgeschult werden als z. b. PFLEGEKRAFT,werden dringend gebraucht.

Antwort auf von Haha

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Danke , wer möchte von einer solchen Dame gepflegt werden ?

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Norbert

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abgeordnetenwatch.de

Kann die Wahrheit nicht vertragen, die man in anderen Zeitschriften lesen kann.
Warum nicht?

Antwort auf von Norbert

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@Kann die Wahrheit nicht vertragen, die man in anderen Zeitschriften lesen kann. Warum nicht?

@Norbert, Wahrheit ist subjektiv.
Sie haben diese Wahrheit gelesen, Abgeordnetenwatch gibt sich aber nicht zufrieden mit dem was man lesen kann, sondern recherchiert selbst und überprüft.
Haben Sie das auch getan?

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Meines Erachtens reicht es nicht aus, dass bestimmte Nebentätigkeiten und -einkünfte angezeigt werden müssen, sondern sie sollten generell verboten werden, da sie mit dem demokratischen Prinzip des Artikels 38 nicht vereinbar sind. Die Praxis zeigt ja leider immer wieder, dass viele Abgeordnete sich keineswegs als Vertreter des Volkes verstehen, sondern bestimmte Lobbyinteressen vertreten. Das ist wesentliche Ursache der Politikverdrossenheit, die letztlich antidemokratische Parteien stärkt.
Außerdem sollte das Wahlrecht dringend geändert werden, denn wozu brauchen wir 709 Abgeordnete im Bundestag ? Die Hälfte täte es auch, wenn sie sich mit voller Kraft ihrer eigentlichen Aufgabe widmen würde.

Antwort auf von Heribert Burdick

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@Heribert Burdick... Ich bin komplett Ihrer Meinung. Und ich betrachte diese allumfassende Korruption, die zur Folge hat, daß wir de facto vom "Großkapital", also von irgendwelchen globalen Konzerninteressengruppen regiert werden, die uns nach Kräften daran hindern, diesen Planeten bewohnbar zu erhalten... etc. ...nicht als "Macken", die man reparieren könnte, sondern als grundsätzlichen Systemfehler, der sich in keiner Weise beheben läßt, so lange unsere Gesellschaft nicht drastisch umdenkt, und sich an den Notwendigkeiten der Natur orientiert statt an kapitalistischem Wachstum und Profit.

Antwort auf von Heribert Burdick

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Meine volle Zustimmung.
Ich bin auch der Meinung, das es keine Bundestagsabgeordneten geben sollte, die nur über die sogenannte Parteienliste in den Bundestag kommen.
Die Menschen/Wähler in den Wahlkreisen können nach meiner Meinung die Kandidaten am besten einschätzen. Und wenn die den einen oder anderen nicht wählen, werden die Bürger schon wissen warum.
Es ist doch bloß ein Beschaffen von Pöstchen für die Parteielite wenn sie es nicht direkt in den Bundestag schaffen.
Wir, damit meine ich uns Steuerzahler, könnten viel Geld sparen, wenn die Anzahl der Abgeordneten halbiert werden würde.

Antwort auf von Heribert Burdick

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Wie wahr,unsere Abgeordneten stopfen sich die Taschen voll mit ihren Nebeneinkünften und das einfache Volk muss mehrere Jobs annehmen,um sich noch was leisten zu können.Und das wird noch alles schön transparent versteuert,sodas unsere Abgeordneten ein schönes Leben finanzieren können!

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Für künftige Recherchen vielleicht nützlich, wenn nicht eh schon bekannt:
Das Projekt "Internet Archive" bzw "Wayback Machine" hat erstaunlich viele Websites in verschiedenen Snapshots bis zu zehn Jahre in der Vergangenheit gespeichert! (Und das ohne nötige Zustimmung der Betreiber, da die Websites öffentlich zugänglich sind/waren)

Antwort auf von Oliver

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Hallo Oliver, vielen Dank für den Hinweis. Beide Tools nutzen wir bereits bei unseren Recherchen. Zur Bundestagsprofilseite von Frau Strenz aus der vergangenen Legislaturperiode gibt es nur einen Eintrag in der Way Back Machine - und dieser wurde im Dezember 2018 von uns angelegt.
Way Back Machine und Archive.is sind großartig, nur leider können sie die Snapshots auf bundestag.de nicht ersetzen. Viele Grüße, Martin / abgeordnetenwatch.de

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Das Problem der Korruption und Korrumpierung wird es schon systembedingt immer geben. So lange Nebentätigkeiten geduldet werden, die Transparenzpflicht nach Herkunft der Einkünfter und ihre Höhe nur im Ungefähren bleiben, Abgeordnete ihren Job u.a. so verstehen, Kontakte für zusätzlichen Gelderwerb oder tolle Pöstchen nach dem Ausscheiden ihrer politischen "Karrieren" zu nutzen wird sich nichts ändern. Es hat halt generell was mit Charakter von und Einstellung von Personen zu ihrer Aufgabe zu tun. Generell bin ich durchaus dafür, das Abgeordnete keine Nebentätigkeiten ausüben dürften, es eine Anwesenheitspflicht bei Abstimmungen im BT gibt und unabhängig von diesem Fall, deutlich mehr Direktkandidaten aufgestellt werden sollten. Das Gemauschel wer welchen Posten durch Listen bekommt muss aufhören

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Ist es für "abgeordnetenwatch" nicht möglich an solchen Ordnungsgeldern zu partizipieren. Aus meiner Sicht dürfte dies im Interesse der Allgemeinheit sein und müsste so auch die Zustimmung der Bundestagsverwaltung finden. Falls es noch keine direkte Zuwendungsmöglichkeit geben sollte, muss man sich überlegen, wie dies geschaffen werden kann. Denn immerhin hat "abgeordnetenwatch" hierzu einen nicht unwichtigen Beitrag geleistet - das muss honoriert werden, bevor es im "Schwarzen Loch" der Bundeskasse untergeht...

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