Amthor-Affäre
Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de

Das Unternehmen Augustus Intelligence will mit rechtlichen Mitteln verhindern, dass abgeordnetenwatch.de eines der zentralen Dokumente aus der Amthor-Affäre erhält. Das umstrittene Startup hat jetzt vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Es geht um ein Lobbyschreiben, in dem der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für Augustus warb.

Philipp Amthor (CDU)

„Ist Philipp Amthor käuflich?“ fragte der SPIEGEL am 12. Juni 2020 in einem langen Artikel über den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Amthor, so der Vorwurf, habe bei der Bundesregierung für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence Inc. lobbyiert und von dessen Erfolg womöglich persönlich profitiert: Er erhielt Aktienoptionen von Augustus und wurde Direktor bei dem Unternehmen.

Nun ist um das zentrale Dokument in der Lobbyaffäre ein Rechtsstreit entbrannt. Augustus Intelligence will mit einer Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verhindern, dass abgeordnetenwatch.de und die Initiative fragdenstaat.de eine weitgehend ungeschwärzte Fassung jenes Briefes erhalten, in dem Amthor den Bundeswirtschaftsminister im Herbst 2018 um politische Unterstützung für das Startup bat (Aktenzeichen 2 K 93/21). Das pikante Schreiben an Peter Altmaier ist bis heute nicht öffentlich geworden.

„Dritte“ hätten beim Ministerium Einwände erhoben und weitergehende Schwärzungen verlangt

Seit einem dreiviertel Jahr bemühen sich abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de unabhängig voneinander, über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu Amthors Lobbybrief an seinen Parteifreund Altmaier zu erhalten. Dass das Verfahren derart lange dauert, liegt vor allem am beharrlichen Widerstand von Augustus Intelligence gegen die Herausgabe.

Ursprünglich wollte das Wirtschaftsministerium das in einigen Teilen geschwärzte Schreiben schon Ende Oktober 2020 an abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de übermitteln. Doch „Dritte“ hätten beim Ministerium Einwände erhoben und weitergehende Schwärzungen verlangt, hieß es damals in einem Bescheid des BMWi an abgeordnetenwatch.de. Gemeint war Augustus Intelligence. 

Warum will Augustus weitergehende Schwärzungen durchsetzen?

Am Freitag vergangener Woche teilte das BMWi gegenüber abgeordnetenwatch.de mit, dass Augustus eine Herausgabe vor Gericht verhindern will: „Augustus Intelligence Inc. hat am 8. Februar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Januar 2021 erhoben."

Dass Augustus Intelligence zu Rechtsmitteln gegen das Wirtschaftsministerium greift, ist höchst verwunderlich. Das BMWi ist nicht bekannt dafür, bei der Herausgabe von Unterlagen leichtfertig mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen umzugehen. Vielmehr ist anzunehmen, dass das Ministerium in anderen Fällen eher zu viel als zu wenig schwärzte. Warum Augustus bei dem Amthor-Schreiben auf noch sehr viel weitergehende Schwärzungen beharrt, ist unklar. In jedem Fall wird das brisante Dokument durch die Klage auf lange Zeit der Öffentlichkeit entzogen bleiben.

Lobbybrief an Altmaier bisher nur in Ausschnitten bekannt

Der Inhalt des Lobbybriefes an Altmaier ist bislang nur in Teilen bekannt. Darin knüpft Amthor laut SPIEGEL an ein Gespräch an, das er mit dem Minister einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung geführt habe, um diesen auf ein "spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben" von Augustus anzusprechen. Jetzt wolle er Altmaier ein Gespräch mit dem Firmenchef vermitteln, sein Bundestagsbüro stehe "jederzeit für eine Terminfindung zur Verfügung".

Dem SPIEGEL liegt allerdings nicht der Originalbrief von Philipp Amthor vor, der am 2. Oktober 2018 im Bundeswirtschaftsministerium einging. Das Magazin hat vielmehr Zugriff auf eine Entwurfsfassung, die Ende September bei Augustus Intelligence kursierte. Bei dem Startup sorgte Amthors geplanter Brief damals für Begeisterung. "So ein geiler Typ", soll einer der Firmen-Mitgründer laut SPIEGEL in einem internen Chat geschrieben haben. "Wir müssen uns echt bei ihm bedanken."

Amthor öffnete Augustus-Leuten die Tür zum Wirtschaftsministerium

Amthors Lobbydienste öffneten dem aufstrebenden Startup einige Wochen später die Türen zum Bundeswirtschaftsministerium. Im November 2018 besuchten Augustus-Leute im Beisein des CDU-Bundestagsabgeordneten zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Amthors Parteifreund Christian Hirte.

Nach Auffliegen der Amthor-Affäre im vergangenen Sommer leitete die Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgrund einer Strafanzeige ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ein. Dieses wurde wenig später eingestellt.

Kanzleramt verheimlichte Lobbytreffen zu Augustus

Doch politisch hallt der Skandal bis heute nach. Als Konsequenz aus dem Fall Amthor wollten Union und SPD die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. Parlamentarier:innen sollten künftig auch Aktienoptionen transparent machen müssen, so die Ankündigung. Doch bis heute liegt kein entsprechender Gesetzentwurf vor.

Auch bis zur Veröffentlichung von Amthors Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Altmaier könnte noch etliche Zeit ins Land ziehen. „Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern“, so das BMWi.

In der Lobbyaffäre um Philipp Amthor hatte abgeordnetenwatch.de in den vergangenen Monate bereits mehrere interne Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht. Vergangenen August enthüllten wir, dass das Bundeskanzleramt ein Treffen zu Augustus zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren Verteidigungsminister und Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg der Opposition gegenüber verheimlicht hatte. Zuvor hatten wir ein Schreiben veröffentlicht, in dem sich der früherer Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beim Bundesinnenministerium juristische Ratschläge für einen Mitarbeiter von Augustus Intelligence eingeholt hatte.

Ergänzung vom 12. März 2021:

Wir haben gestern beim Berliner Verwaltungsgericht einen Antrag auf Beiladung zum Verfahren gestellt. Dies erlaubt uns, in dem Rechtsstreit zwischen Augustus Intelligence und dem Wirtschaftsministerium vor Gericht gehört zu werden.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Sehr geehrte Damen und Herren,
was in demokratischen Wahlen vom Volk gewählte Abgeordnete in und angelegentlich ihres Mandates tun, ist keine Privatsache, sondern unterliegt strengen Kontrollen. Deshalb ist das Verhalten sowohl des betroffenen Abgeordneten als auch des Bundeswirtschaftministerium frech und unannehmbar. M.E. ist die Fa. Augustus Intelligence nicht befugt, gegen die Bekanntgabe eines Schreibens des Abgeordneten Amthor zu klagen. Andererseits dürfte es sich bei diesen juristischen Machenschaften um eine strafbare Urkundenunterdrückung handeln. Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft zeigt einmal mehr, wie wenig unabhängig diese Instition innerhalb der Justiz wirklich ist. Auch das muss geändert werden. Eine weisungsungsabhängige Staatsanwaltschaft ist ein stumpfes Schwert in diesen eminent wichtigen Angelegenheiten.

Antwort auf von Dr. iur. Klaus Kuntz

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Es ist schon an der Tagesordnung, dass Abgeordnete ihr Mandat für Eigeninteressen missbrauchen und alles vor dem Souverän geheim halten. Jetzt kommt noch der Masken Beschaffungsskandal dazu, aus dem sich Abgeordnete einen Geldwerten Vorteil geschaffen haben. Diese Intransparenz, fördert nur die Korruption und die Kriminelle Selbstbereicherung von Abgeordneten.
Diese Art von Demokratie ist nicht mehr Zeitgemäß, jetzt muss den Bürgern wieder mehr Macht durch Volksabstimmungen zugewiesen werden und Abgeordnete, müssen ihr Mandat Transparent ausführen.

Antwort auf von Franz Miller

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Diese Art Demokratie ist nicht mehr zeitgemäß ? Das war sie noch nie oder besser : Das hätte sie nie sein dürfen. Die Skandale seit 1949 sprechen aber eine andere Sprache.

Antwort auf von Lothar Schwarz

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1949 hat man sich wohl für die Indirekte Demokratie entschieden, da man dem Volk noch nicht die Direkte Demokratie zutraute. Das haben dann auch sogen. Entnazifizierte Politiker genutzt, um wieder Vorteile für sich zu nutzen. Das hat sich dann auf alle Bereiche ausgedehnt und der Lobbyismus mit Spenden an Parteien und Politiker um sich gegriffen. Es wurden unbemerkt, Gesetze geschaffen, die Politiker schützen und den Nachweis von Korruption erschweren.
Die Justiz, hat man Vorsorglich nicht in die Unabhängigkeit entlassen, so dass die Politik immer noch Weisungsbefugt bleibt. Das war immer schon eine Beschränkte Demokratie, bei der sich die Politiker sehr viel Freiheiten herausnehmen. Es wird viel versprochen und wenig gehalten.

Antwort auf von Franz Miller

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Das Parlament soll einen repräsentativen Querschnit der Bevölkerung darstellen. Folglich müssen auch Kriminelle vertreten sein. Nur sollte eben auch die Verhältnismäßigkeit stimmen. Das ist ja noch Luft nach oben.

Antwort auf von Dieter Kern

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Die Abgeortneten sind ein Querschnitt der Bevölkerung?
Wie viele Arbeitslose, Hatz4-Empfänger, Rentner, Putzfrauen und Kassiererinnen sind da vertreten?
Es sind hauptsächlich Beamte/Angestellte des öffentlichen Dienstes und Juristen.
Abgeordnete sind in unserer "Scheindemokratie" aufgrund vor Parteiengeklüngel ins Parlament gekommen. Wer in einer Partei nicht "Stromlienienförmig" ist, hat keine Chance.

Um den ganzen Sumpf halbwegs trocken zu legen, sollten Parlamentarier nur direkt gewählt und die Zugehörigkeit zu einem Parlament auf 2 Legislaturperioden begrenzt werden. Dann muß sich ein "Volksvertreter" vor Ort auch um seine Wähler kümmern.

Antwort auf von Harry Heddergott

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Nur direkt gewählt?

Das wird schwierig. Bei völliger Direktwahl, also Mehrheitswahlrecht, gewinnt die stärkste Partei überproportional. Bei der nächsten Wahl könnten nach heutigem Stand CDU/CSU und Grüne zusammen mehr als 80% des Parlaments stellen, die CDU/CSU hätte möglicherweise eine absolute Mehrheit.

Zuweilen kommt es dann auch vor, dass die zweitstärkste Partei die meisten Sitze einfährt ...

Das Grundgesetz sagt nicht ohne Grund: Kombination von Mehrheit- und Verhältniswahlrecht.

Man könnte bei "Überhangmandaten" diejenigen, die den geringsten Anteil der Wahlberechtigten hinter sich haben , außen vor lassen. Und ich sagte Wahlberechtigten und nicht Wähler, d.h. je niedriger die Qahlbeteiligung im Wahlkreis, desto höher das Risiko, zu den letzten zu gehören ...

Wenn dann noch die "Liste" aus den Kandidaten besteht, die nicht direkt gewählt wurden, kommt das einer "Nur-Direktwahl" schon nahe. Aber die Sitzverteilung zwischen den Parteien sollte schon nach Verhältniswahl erfolgen!

Antwort auf von Harry Heddergott

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Abgeordnete und Querschnitt der Bevölkerung? Seit wann ist das denn so die gelebte Wirklichkeit? Vielleicht sollten da doch noch mehr Querschnittmenschen "Volksvertreter" werden können. Vielleicht wäre das ja denkbar wenn man jeweils eine Querschnittsperson gegen Typen wie Amthor usw. austauscht? Na ja, ich weis schon......

Antwort auf von Dieter Kern

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Im Parlament sind die Eliten vertreten nicht das gemeine Volk.
Die meisten Politiker sind Juristen besonders viele Anwälte die bei "krummen unmoralischen kriminellen " Machenschaften Ihre Klienten/ Spender/ Lobbyisten durch "ihr Anwaltsgeheimnis " vor der "Gerichtsbarkeit der Demokratie " schützen können. Ein weiterer großer Anteil sind "beurlaubte Beamte" die ihre Rückkehr in den alten Beruf und ihre Pension abgesichert haben.
Dann gibt es in der CDU/ CSU sehr viele Direktmandate , das sind Politiker die "Ihren Wahlkampf " selbst finanziert haben dh. ohne finanzielle Unterstützung der Partei, der sie keine Rechenschaft schuldig sind und nicht "hörig" sind.
Sie folgen nur Ihrem Gewissen ? oder sind " Lobbyisten ungenannter Spender ihres Wahlkreises etc."
Komisch das Herr Spahn ( amtierender Gesundheitsminister ) während Corona- Pandemie ein Abendessen in Leipzig mit " spendenden Teilnehmern für seinen Wahlkreis in NRW " besucht/ veranstaltet/teilnimmt. Während andere Bürger nicht reisen dürfen und Zuhause bleiben sollen. Spender müssen nicht genannt werden weil Einzelspenden unter 10.000€ erst 2022 nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden müssen .
Mitarbeitern von "Ämtern " dürfen keine Mitbringsel wie Kulis, übergeben werden das wäre BESTECHUNG .

Antwort auf von Franz Miller

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"Diese Art von Demokratie ist nicht mehr Zeitgemäß, jetzt muss den Bürgern wieder mehr Macht durch Volksabstimmungen zugewiesen werden"

Es waren Volksabstimmungen (z.B. über den Young-Plan), die den Demagogen (insbesondere Hitler zum Aufstieg mitverholfen haben. Wir sehen heute bei PEGIDA und Quer(front)denken, dass sich das durchaus wiederholen könnte. Hoffentlich nicht ganz so schlimm wie 1928-33!

Antwort auf von helmut-wk

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Adolf Hitler ( Gefreiter und Terrorist/ Zuchthäusler ) wurde vom bayerischen Großbürgertum und Industriellen finanziert, ebenso seine "Bewegung , Schlägertrupps etc" . Der "Arme Politiker " war schon Millionär bevor er in den Reichstag gewählt wurde. Das einfache Volk war Ihm egal nur geeignet als "Kanonenfutter für den Weltkrieg"
Den jetzigen Hetzern der AFD geht es auch nur um Macht über das " Volk" und Selbstbereicherung im Trump-Stil.

Antwort auf von Dr. iur. Klaus Kuntz

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Bitte den Schreibfehler im letzten Satz berichtigen. "weisungsabhängige" Ich hatte beim Schnelllesen zuerst "weisungsun ..abhängige" gelesen.

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Liebe Abgeordneten-Watch,

ich frage mich: Ist eigentlich zulässig, aus der Statistik rückwärts auf die Werte gewisser politischer Organisationen zu schließen? Konkret hieße das: Über 90% der Personen, von denen ich in Ihrem Newsletter lese, sind in CDU und CSU aktiv. Die wesentlichen Werte dieser Männerbünde wären also Kungelei, Vetternwirtschaft, Bereicherung. Und das lernen sie schon als Füchse in ihren Studentenverbindungen.

Klar kennen die Brüder sich mit Wirtschaft aus, wie ein altes Vorurteil sagt. Sie nutzen dieses Wissen nur eben leider nicht zum Wohle aller...

Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit!
Philip Meier

Antwort auf von Philip Meier

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Lieber Philip Meier,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Ganz sicher spielen mehrere Aspekte eine Rolle. Männerbünde wie der sog. "Anden-Pakt" (https://de.wikipedia.org/wiki/Andenpakt_(CDU)) sind wahrscheinlich einer davon. Ein anderer dürfte sein, dass CDU und CSU nicht nur eine traditionelle Nähe zur Wirtschaft haben, sondern als langjährige Regierungsparteien für Lobbyinteressen besonders attraktiv sind. Möglicherweise spielt bei einigen Abgeordneten - unabhängig von der Parteizugehörigkeit - auch etwas allzu menschliches eine Rolle: Ein junger Abgeordneter wie Philipp Amthor fühlt sich womöglich geschmeichelt, wenn sich ein aufstrebendes New Yorker Startup für seine Person interessiert und er mit schillernden Figuren aus Politik und Wirtschaft Kurztrips ans Mittelmeer unternehmen kann.
Beste Grüße, Martin Reyher

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Das klingt beinahe wie eine Entschuldigung. Ein Herr Amthor z.B. agiert nicht im luftleeren Raum, sondern hat KollegInnen etc., die ihm den Weg aufzeigen könnten. Wenn nun die ähnlich agieren nennt man das ein struktureller und der Demokratie abträglich er Vorgang und ist nicht zu entschuldigen.

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Der Herr Amthor läßt sich nicht schmeicheln. Das ist ein eiskalter, berechnender Typ, der seine Karriere genau plant. An anderer Stelle las ich über seine vielen Funktionen und auch ehrenamtlichen Tätigkeiten, die mich da schon fragen ließen: "Was macht der Mann eigentlich richtig?". Auch jetzt zuckt er keinen Millimeter zurück. In McPom ist er wieder als Bundestagsabgeordneten-Kandidat aufgestellt.

Antwort auf von Philip Meier

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Lieber Philip Meier.
Schon als junger Mensch konnte ich die schlagenden Verbindungen 1980 in Marburg erleben. In unserem damaligen
Hauptausbildungszentrum in Gladenbach haben wir über den Sinn dieser schlagenden Verbindungen erfahren ,dass es sich
um "Verbindungen" des Lebens für die nachgeborene Brut der elitären Kaste der Justiz und der Wirtschaft handelt.
Ich bin mit den unzähligen Skandalen der Straus Dynastie der CSU ,den unsäglichen Skandalen der alten Hessen CDU
der CDU um Barschel und dem "großen" Kohl alt geworden. Herausragend und nie wirklich vergessen, natürlich die Vorgehensweise zur Integration der alt Nazi
in Justiz und Politik durch Adenauer. Hat sich seitdem etwas verändert?

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Im Kleinen wie im Großen: "Beziehungen schaden nur dem, der sie nicht hat."

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Habe ich das richtig verstanden: Ein deutscher Abgeordneter schreibt an einen deutschen Minister und ein amerikanisches Unternehmen maßt sich ein Mitsprache-/Einspruchsrecht für die Veröffentlichung an?

Ich stelle mir die umgekehrte Konstellation vor und vermute, in den USA würde das lediglich für Erheiterung sorgen.

Antwort auf von Michael Schade

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Rechtlich ist das Handeln von Augustus Intelligence nachvollziehbar, die Nationalität spielt in diesem Fall keine Rolle. Bei Informationsfreiheitsanfragen wie der unsrigen muss, sofern in den Unterlagen Dritte betroffen sind, deren Einverständnis eingeholt werden, wenn es um personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geht - unabhängig von dem Ort, an dem der Dritte lebt oder ansässig ist. Im vorliegenden Fall gibt es einen Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und Augustus als "Drittbetroffenen": Das BMWi will einen Teil schwärzen, doch Augustus macht geltend, dass auch noch an weiteren Stellen eigene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Ob diese auch geschwärzt werden müssen, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin zu klären.

Wie wir in obigem Text schreiben, geht es vermutlich weniger um tatsächliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: "Dass Augustus Intelligence zu Rechtsmitteln gegen das Wirtschaftsministerium greift, ist höchst verwunderlich. Das BMWi ist nicht bekannt dafür, bei der Herausgabe von Unterlagen leichtfertig mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen umzugehen. Vielmehr ist anzunehmen, dass das Ministerium in anderen Fällen eher zu viel als zu wenig schwärzte."
Mit der Klage erreicht Augustus, dass das Dokument für lange Zeit unveröffentlicht bleibt - und die öffentliche Diskussion über die Lobbyaffäre nicht erneut aufflammt. Philipp Amthor, der gerade als Listenplatz 1 der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl nominiert wurde, wird das nicht unrecht sein.

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Ist diesen Hirschen eigentlich nicht klar, wem sie durch ihr unseriöses Verhalten - um es mal beschönigend zu umschreiben - eigentlich wirklich nutzen? Außer sich selbst natürlich. Die AfD freut sich ‘n Loch in den Bauch ob solcher und ähnlichen Versagensstorys! Stichwort: Andy Scheuer, Imstoff- und, Maskenbeschaffung usw. Oder ist es denen in blindem Eigennutz nur völlig egal?
Soziale Marktwirtschaft und Demokratie geht jedenfalls komplett anders. Wird Zeit, dass dem überbordenden Neoliberalismus und ihren korrupten Protagonisten endlich das Wasser abgegraben wird!

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Studentische Verbindungen mit den "alten Herren (oft Manager/ Vorstände in Konzernen ) die durch hohe Spenden besonders die "schlagenden ,konservativen Verbindungen " finanzieren werden zukünftige Männerbünde und Seilschaften gepflegt. Das begann direkt mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland in den Universitätshochburgen. z.B. Bonn Köln Aachen Münster Heidelberg usw. Im 3 Reich waren Verbindungen verboten.
Früher waren die " Ehemaligen " an den "Schmissen im Gesicht " zu erkennen z.B. ehemaliger Ministerpräsident
Roland Koch etc. und in der Zeit der Regierungen von Adenauer,Strauss etc.
In NRW haben in bis weit in die 70er/80er Jahre die "schlagenden Verbindungen" die Studentischen Vertretungen
in konservativen katholischen Städten wie Münster / Aachen /München beherrscht.
auch gab es Nähe zu der NPD die 1968 in NRW über 8% bei Wahlen errangen.
Überall in den Universität- Städten gab es "Verbindungshäuser" in denen gleich gesinnte Studenten kostenlos wohnen konnten wenn Sie ihre "Freizeit " für die Verbindung und das gesellschaftliche Leben etc. einsetzten.
Einmal Mitglied in einer "schlagenden Verbindung " galt Lebenslang und "die Ehemaligen/ Alten Herren" waren verpflichtet die Verbindungen zu finanzieren.
Heute sind die "Schmisse" vielleicht nicht mehr so sichtbar , sondern am Körper verdeckt.

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