Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Sascha H. • 11.09.2023
Wie rechtfertigen Sie die Entscheidung der Grünen, die NSU-Akten für 30 Jahre unter Verschluss zu halten? Ist Rücksicht auf Fehler des Koalitionspartners wichtiger als Aufklärung von Behördenversagen?
Antwort ausstehend von Marcus Stadler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Peter K. • 11.09.2023
Werden Sie sich für den Erhalt, die Sanierung und evtl Ausbau von Mühlen und Wasserkraftwerken in Ihrem Wahlkreis einsetzen oder halten Sie es eher mit der Einstellung des HMUKLV ?
Portrait von Kaya Kinkel
Antwort 26.09.2023 von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

mit dem neuen Mindestwassererlass und der novellierten Förderrichtlinie zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz, die dieses Jahr veröffentlich wurden, verbinden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien und den Gewässerschutz.

Frage von Heinz-Jörg A. • 11.09.2023
Ein großer Teil der Bevölkerung ist mit der Einwanderungspolitik unzufrieden. Haben Sie Ideen, was man ändern kann, ohne sich auf eine Linie mit Nazis, Antisemiten und Rassisten zu begeben?
Wilkens Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Antwort 12.09.2023 von Michael Wilkens Tierschutzpartei

Soziale Ausgewogenheit

Frage von Heinz-Jörg A. • 11.09.2023
Ein großer Teil der Bevölkerung ist mit der Einwanderungspolitik unzufrieden. Haben Sie Ideen, was man ändern kann, ohne sich auf eine Linie mit Nazis, Antisemiten und Rassisten zu begeben?
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.
Antwort 17.09.2023 von Alexander Bauer CDU

Das Asylrecht ist nicht nach Zahlen zu bemessen, aber unsere Aufnahmekapazität ist objektiv begrenzt

Frage von Heinz-Jörg A. • 11.09.2023
Ein großer Teil der Bevölkerung ist mit der Einwanderungspolitik unzufrieden. Haben Sie Ideen, was man ändern kann, ohne sich auf eine Linie mit Nazis, Antisemiten und Rassisten zu begeben?
Portrait von Bruno Schwarz
Antwort 11.09.2023 von Bruno Schwarz Die Linke

Der rechtliche Anspruch auf Asyl und Unterstützung von "Flüchtlingen" steht. Abschreckungs- und Verhinderungspolitik verschwendet Zeit und unnötige Resoursen!