Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Portrait von Christian Diers
Antwort von Christian Diers
FDP
• 27.09.2023

Sehr geehrter Herr A.,

die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%

Andreas Bernhardt
Antwort von Andreas Bernhardt
FREIE WÄHLER
• 26.09.2023

Eine Herabsetzung des Quorums ist dringend erforderlich

Portrait von Sebastian Imhof
Antwort von Sebastian Imhof
SPD
• 26.09.2023

Bürgerräte auf Landesebene einführen. Keine Absenkung des Volksentscheid-Quorums.

Portrait von Sebastian Sommer
Antwort von Sebastian Sommer
CDU
• 27.09.2023

Ich lehne die Senkung des Zustimmungsquorums von 25 auf 10 % sowie freie Unterschriftensammlungen ab. Bürgerräte sehe ich skeptisch.

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