Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Ulrike S. • 20.08.2023
Werden Sie darauf hinwirken, dass die hessische Landesregierung im Bundesrat Bestrebungen, die Verfassungsmäßigkeit der AFD vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, unterstützt?
Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 21.08.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja ich unterstütze diese Bestrebungen.

Frage von Christian H. • 20.08.2023
Sehr geehrter Herr Honka, wann erhalten Landesbeamte in Hessen denn einen Inflationsausgleich? In anderen Bundesländern und auf Bundesebene scheint das zu passieren. Natürlich auch für Abgeordnet…
Portrait von Hartmut Honka
Antwort 06.09.2023 von Hartmut Honka CDU

Die Beamtenbesoldung ist, wie Sie sicher wissen, mit einer Angestelltenvergütung rechtlich und sachlich nicht vergleichbar.

Frage von Christian H. • 20.08.2023
Hallo Frau Walther, wann gibt es endlich die Änderung der Besoldung? Es liegt ja auf der Hand, dass die zwei außertariflichen Erhöhungen nicht ausreichen. Und…wann gibt es einen Inflationsausgleich?
Katy Walther vor dem Vierröhrenbrunnen in ihrem Wahlkreis in Langen
Antwort ausstehend von Katy Walther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Brigitte W. • 20.08.2023
AFD Verbot wegen Verstoß gegen Grundgesetz : Klärung beantragen beim Bundesverfassungsgericht
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.
Antwort 12.09.2023 von Alexander Bauer CDU

Sie würde sicher vom ungewissen Ausgang eines sich lange hinziehenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitieren.

Frage von Ute L. • 18.08.2023
Hallo Herr Al-Wazir, würden Sie einer Prüfung des Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zustimmen?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN