Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Kevin R. • 14.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Frank Lortz
Antwort ausstehend von Frank Lortz CDU
Frage von Frederick B. • 12.10.2023
Hallo Herr Lambrou, Ich würde gerne von ihnen wissen welche Untersuchungungsausschüsse Sie planen und welche Ausschüse im Landtag ihre Wunschausschüsse wären. MfG Frederick
Portrait von Robert Lambrou
Antwort 25.06.2024 von Robert Lambrou AfD

In unserem Wahlprogramm fordern wir einen Untersuchungsausschuss „Corona“ für die nächste Wahlperiode.

Frage von David K. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Müller, setzen Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot ein?
Jörg Michael Müller
Antwort ausstehend von Jörg Michael Müller CDU
Frage von Marcel R. • 11.10.2023
Würden Sie die Prüfung der AfD auf Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht, beauftragt durch den Bundesrat, unterstützen?
Portrait von Elisabeth Kula-Braun
Antwort ausstehend von Elisabeth Kula-Braun Die Linke