Freihandelsabkommen CETA sorgfältig prüfen

Der Hessische Landtag hat dem Antrag der Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung des Handels- und Investitionsabkommens CETA mehrheitlich zugestimmt.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
6
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Florian RentschFlorian RentschFDP30 - Wiesbaden I Enthalten
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Enthalten
Portrait von Ernst-Ewald RothErnst-Ewald RothSPD30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchäferThomas SchäferCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Marjana SchottMarjana SchottDIE LINKE4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SerkeUwe SerkeCDU34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter StephanPeter StephanCDU55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Willi van OoyenWilli van OoyenDIE LINKE32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim VeyhelmannJoachim VeyhelmannCDU21 - Limburg-Weilburg I Dafür gestimmt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerDIE GRÜNEN31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dagegen gestimmt

CDU und Grüne fordern in ihrem Regierungsantrag eine sorgfältige Prüfung und Bewertung des Handels- und Investitionsabkommens mit Kanada (CETA). Dieser wurde mit 58 Jastimmen bei 46 Neinstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Dabei stimmten die Fraktion der CDU und GRÜNE für den Antrag, SPD und LINKE stimmten gegen ihn. Die FDP enthielt sich.
Die CDU verspricht sich durch CETA bessere Möglichkeiten für Geschäfte mit Kanada, die die Beschäftigung insbesondere in Deutschland und in Europa fördert. Das Abkommen werde Dienstleistungsmärkte öffnen und somit Chancen erweitern. Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen würden beseitigt. Es werde den Investoren verlässliche Bedingungen bieten und den Umfang der Investitionen erhöhen. Auch die illegale Nachahmung von Innovationen und traditionellen Erzeugnissen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern werde durch das Abkommen erschwert.
Die LINKE kritisierte, dass das Abkommen den Wert des Freihandels über ökologische und soziale Regeln setze. CETA setze Dienstleistungen und Daseinsvorsorge unter Druck und gefährde die Demokratie durch Sonderklagerechte für Investoren. Das Abkommen sei ein Angriff auf die Umwelt, die kommunale Daseinsvorsorge, die Demokratie, den Sozialstaat sowie auf den Verbraucherschutz.
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