Fahrverbote verhindern

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert, dass der Landtag sich für die Verhinderung von Fahrverboten einsetzt. Fahrverbote kämen Enteignungen gleich und würden Milliardenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Ursache des Problems läge bei den Herstellern, da diese falsche Angaben im Hinblick auf die Emissionswerte gemacht haben sollen. 

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Somit wurde dieser angenommen. 

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Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 109 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Bodo Pfaff-GreiffenhagenBodo Pfaff-GreiffenhagenCDU38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph DegenChristoph DegenSPD40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dafür gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Portrait von Corrado Di BenedettoCorrado Di BenedettoSPD44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike AlexUlrike AlexSPD45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin GeisKerstin GeisSPD47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Gerald KummerGerald KummerSPD48 - Groß-Gerau II Nicht beteiligt
Portrait von Ursula HammannUrsula HammannDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard Förster-HeldmannHildegard Förster-HeldmannDIE GRÜNEN49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD unterstützt die Auffassung, dass die System-und Einbaukosten von der Automobilindustrie zu tragen sind. Fahrverbote kämen Enteignungen gleich und würden Milliardenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Ursache des Problems läge bei den Herstellern, da diese falsche Angaben im Hinblick auf die Emissionswerte gemacht haben sollen. 

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Somit wurde dieser angenommen. 

Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine Hardwarenachrüstung seitens der Automobilhersteller, um so zum einen die Gesundheit der Menschen zu schützen aber auch Fahrverbote für Dieselfahrer zu vermeiden. 

Tobias Eckert (SPD) fordert einen Diesel-Gipfel, bei dem Betroffene und Verantwortliche zusammenkommen, um so gemeinsame Herausforderungen zu meistern. 

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