Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Klaus Peter Möller | CDU | 18 - Gießen I | Dagegen gestimmt | |
Lucia Puttrich | CDU | Nicht beteiligt | ||
Klaus Dietz | CDU | 26 - Wetterau II | Dagegen gestimmt | |
Uwe Serke | CDU | 34 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt | |
Stefan Grüttner | CDU | 43 - Offenbach-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Astrid Wallmann | CDU | 30 - Wiesbaden I | Dagegen gestimmt | |
Andreas Hofmeister | CDU | 22 - Limburg-Weilburg II | Dagegen gestimmt | |
Karin Wolff | CDU | 50 - Darmstadt-Stadt II | Dagegen gestimmt | |
Irmgard Klaff-Isselmann | CDU | 49 - Darmstadt-Stadt I | Dagegen gestimmt | |
Sabine Bächle-Scholz | CDU | 47 - Groß-Gerau I | Dagegen gestimmt | |
Thomas Schäfer | CDU | 12 - Marburg-Biedenkopf I | Dagegen gestimmt | |
Horst Klee | CDU | 31 - Wiesbaden II | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Banzer | CDU | 24 - Hochtaunus II | Dagegen gestimmt | |
Michael Boddenberg | CDU | 37 - Frankfurt am Main IV | Dagegen gestimmt | |
Claudia Ravensburg | CDU | 6 - Waldeck-Frankenberg II | Dagegen gestimmt | |
Hugo Klein | CDU | 40 - Main-Kinzig I | Dagegen gestimmt | |
Frank Lortz | CDU | 46 - Offenbach Land III | Dagegen gestimmt | |
Ralf-Norbert Bartelt | CDU | 36 - Frankfurt am Main III | Dagegen gestimmt | |
Petra Müller-Klepper | CDU | 28 - Rheingau-Taunus I | Dagegen gestimmt | |
Volker Bouffier | CDU | 19 - Gießen II | Dagegen gestimmt | |
Clemens Reif | CDU | 16 - Lahn-Dill I | Dagegen gestimmt | |
Frank Steinraths | CDU | 17 - Lahn-Dill II | Dagegen gestimmt | |
Ursula Hammann | DIE GRÜNEN | 48 - Groß-Gerau II | Dagegen gestimmt | |
Daniel May | DIE GRÜNEN | 5 - Waldeck-Frankenberg I | Dagegen gestimmt | |
Eva Goldbach | DIE GRÜNEN | 20 - Vogelsberg | Dagegen gestimmt |
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird einmal im Jahr an Personen verliehen, die sich nachhaltig für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit im Sinne des Gewerkschafters Wilhelm Leuschner eingesetzt haben. Der Ministerpräsident schlägt die Preisträger für die Medaille vor.
Grund für den Antrag der SPD-Fraktion war die Nominierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hessens Roland Koch. In ihrem Antrag forderte die SPD, dass:
- auf eine Auszeichnung Kochs verzichtet werden solle
- ein Kuratorium eingesetzt werden soll, das Personen für diese Auszeichnung vorschlägt anstatt des Ministerpräsidenten.
Begründet hat die SPD ihren Antrag damit, dass Roland Koch nicht im Sinne von Wilhelm Leuschner gehandelt habe. Sie verwies dabei auf die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Koch 1999 im Zuge des Landtagswahlkampfes durchgeführt hatte und den Schwarzgeldskandal um angebliche jüdische Vermächtnisse.
Der Landtag hat mit den Gegenstimmen von CDU und Grünen den SPD-Antrag abgelehnt. SPD und Linke stimmten dafür, während sich die FDP mehrheitlich enthielt.
In der Plenardebatte begründeten die Fraktionen ihr Abstimmverhalten wie folgt:
Auch Janine Wißler der Linksfraktion kritisierte die Entscheidung Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszeichnen zu wollen. Gerade Koch hätte gegen die Gewerkschaften gearbeitet und sei für den stärksten Sozialabbau verantwortlich gewesen, den es in Hessen je gegeben habe. Sie weist auch darauf hin, dass sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die Einzelgewerkschaften sich in einem offenen Brief gegen diese Auszeichnung aussprächen.
Jürgen Lenders (FDP) merkte an, dass es in dem Antrag eigentlich darum ginge, wer die Personen für die Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille vorschlage und nicht, ob Roland Koch ausgezeichnet werden soll.
Für die Grünenfraktion äußert sich Mathias Wagner. Er merkte an, dass seine Fraktion zwar Roland Koch nie selbst vorgeschlagen hätte, jedoch den Prozess und die Entscheidung des Ministerpräsidenten akzeptiere.
Michael Boddenberg (CDU) lobte Roland Koch für seine Leistungen als erfolgreichen Ministerpräsidenten. Er wäre immer ein streitbarer Demokrat mit klaren Positionen gewesen. Genau das mache auch seiner Meinung nach einen guten Politiker aus.