(...) In dem sie diese Organe abgeschafft hat, zeigt uns die CDU, was sie von der Teilnahme der Bevöllkerung am politischen Alltag hält - nämlich nichts. Dies zeigt auch das Verhältnis der CDU zum Volksentscheid und seiner Verbindlichkeit. Die CDU hat - aus gutem Grund - Angst vor der Meinung der Menschen. (...)
(...) Die Arbeitgeber müssen per Gesetz gezwungen werden erstens Lehrlinge auszubilden, geschieht dies nicht erfolgt eine Ausbildungsplatzabgabe. Das gleiche muss gelten für ältere Arbeitnehmer . (...)
(...) Zu der Situation in Bergedorf: In der Tat ist das JUZ Unser Haus e.V. in seiner Existenz bedroht, das liegt zum Einen an den intoleranten Nachbarn, die unter dem Vorwand der Lärmbelästigung und der dazugehörigen Klage das JUZ schließen lassen wollen, zum Anderen an den politisch gewollten Sparmaßnahmen der CDU bei den Trägern der Jugendhilfeeinrichtungen Unser Haus, Juz Vierlande und den Mädchentreffs. (...)
(...) Gleichwohl stimme Ihnen zu, dass es kaum nachvollziehbar ist, dass z.B. für einen Fußweg zur Elbphilharmonie 19 Mio. Euro ausgegeben werden sollen, wo es doch viele Ecken in Hamburg gibt, an denen dringliche Reparaturen oder Sanierungen ausstehen. Unter dem Beustschen Senat ist Stadtplanung oftmal zu einer Kullissenwerkstatt für Politikinszenierung verkommen. (...)
(...) Den Vorschlag, den Kindesschutz ins Grundgesetz zu schreiben halte ich für populistisch, aber nicht für zweckdienlich. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes Garantiert die Würde des Menschen. (...)
(...) Zum anderen fühlen sich sehr viele NichtraucherInnen durch den Qualm in Gaststätten belästigt und in ihrem Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit eingeschränkt und gehen nie in ein Lokal, weil sie z.B. unter allergischem Asthma leiden. Sicher bleibt es jedem Menschen selbst überlassen, an Orte zu gehen oder auch nicht, an denen man gesundheitlichen Schaden nimmt, doch die selbsternannte Freiheit der RaucherInnen sollte die Freiheit der NichtraucherInnen nicht einschränken. (...)