Hamburg - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Nockemann
Antwort von Dirk Nockemann
AfD
• 01.07.2024

Wir wollen wieder ein Land haben, in dem es keine solche irrwitzigen Verbote geben muss

© Andreas Weiss
Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.07.2024

Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.

Portrait von Milan Pein
Antwort von Milan Pein
SPD
• 01.07.2024

Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung

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