Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Klaus-Peter S. • 28.06.2024
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Berlins Polizeipräsidentin:"Gewalt in Berlin ist jung,männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund.Das gilt auch für Messergewalt."Trifft das auch auf Hamburg zu?Was muss die Politik ändern?
Portrait von Juliane Timmermann
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 28.06.2024
Die Gewalttaten mit Messern steigen dramatisch! Hinweis auf die PKS.Brauchen wir in den Städten deshalb mehr Messerverbotszonen,oder brauchen wir eine Politik,die Messerverbotszonen überflüssig macht?
Portrait von Dirk Nockemann
Antwort 01.07.2024 von Dirk Nockemann AfD

Wir wollen wieder ein Land haben, in dem es keine solche irrwitzigen Verbote geben muss

Frage von Michael U. • 27.06.2024
(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
Portrait von Milan Pein
Antwort 01.07.2024 von Milan Pein SPD

Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung

Frage von Michael U. • 27.06.2024
(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
Portrait von Mathias Petersen
Antwort ausstehend von Mathias Petersen SPD
Frage von Michael U. • 27.06.2024
(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
© Andreas Weiss
Antwort 15.07.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.