Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Die AfD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern unter anderem zügiger bearbeitet und entschieden werden können. Außerdem fordert die AfD-Fraktion den Senat auf, im Bundesrat auch Initiativen anderer Bundesländer zur Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten zu unterstützen.

93 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, womit dieser abgelehnt wurde. Fünf Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef Ehlebrachtfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von David Adnan ErkalpDavid Adnan ErkalpCDU2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Anke FrielingAnke FrielingCDU4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Eckard GraageEckard GraageCDU14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Andreas GrutzeckAndreas GrutzeckCDU3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Britta HerrmannBritta HerrmannGRÜNE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Nicht beteiligt
Jan KoltzeJan KoltzeSPD Nicht beteiligt
© Andreas WeissDominik LorenzenGRÜNE7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Nicht beteiligt
Portrait von Zohra MojadeddiZohra MojadeddiGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Ivy May MüllerIvy May MüllerGRÜNE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Arne PlatzbeckerArne PlatzbeckerSPD1 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Miriam PutzMiriam PutzGRÜNE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Portrait von Anja QuastAnja QuastSPD13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Stephanie RoseStephanie RoseDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Nicht beteiligt
Portrait von Marco SchulzMarco SchulzAfD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Silke SeifSilke SeifCDU7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Nicht beteiligt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Insa TietjenInsa TietjenDIE LINKE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-Froweinfraktionslos4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD Nicht beteiligt
Portrait von Mehmet YildizMehmet Yildizfraktionslos2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt