Einführung von Studiengebühren

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Die Opposition aus SPD und GAL stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Bernd ReinertBernd ReinertCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN2 - Hamburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Elke ThomasElke ThomasCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Silke Vogt-DeppeSilke Vogt-DeppeSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf HarlinghausenRolf HarlinghausenCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Luisa FiedlerLuisa FiedlerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BöwerThomas BöwerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Barbara AhronsBarbara AhronsCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich LangheinHeinrich LangheinCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Roland HeintzeRoland HeintzeCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Heike OpitzHeike OpitzDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee StapelfeldtDorothee StapelfeldtSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf OhlsenOlaf OhlsenCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Niels BöttcherNiels BöttcherCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Willfried MaierWillfried MaierDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Inge EhlersInge EhlersCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn FrommannJörn FrommannCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Studiengebühren Ländersache sind und nicht vom Bund verboten werden dürfen. Damit kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob Studiengebühren eingeführt werden sollen oder nicht.

Am 23.02.2005 haben die CDU Abgeordneten Wolfgang Beuß, Karen Koop, Stefan Kraxner, Andreas C. Wankum, Dr. Diethelm Stehr, Thilo Kleibauer, Dr. A. W. Heinrich Langhein, Marino Freistedt sowie die CDU Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und beschlossen, in welchem der Senat ersucht wird, die Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium ab Sommersemester 2006 zu schaffen.

Laut Wissenschaftsbehörde soll die Höhe der Studiengebühren 500 EURO pro Semester betragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits nach der Sommerpause in die Bürgerschaft eingebracht werden.