Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dirk W. • 22.09.2025
Wie stehen Sie zu den Aussagen (Verbotene Nazi Parolen) Ihres Partei Kollegen Björn Höcke für die der Mann Verurteilt wurde. Wie stehen Sie als Soldat der einen Eid geschworen hat dazu ?
Portrait von Andreas Paul
Antwort ausstehend von Andreas Paul AfD
Frage von Thorben S. • 15.09.2025
Gehen Sie mit mit allen Aussagen und der politischen Strategie von Herrn Bernd Höcke mit?
Portrait von Sascha Lensing
Antwort 11.10.2025 von Sascha Lensing AfD

Ich teile viele Inhalte von Björn Höcke, setze aber eigene Akzente. Entscheidend sind für mich nicht Personen, sondern eine klare, sachliche AfD-Politik.

Frage von Joshua D. • 13.08.2025
Wäre es eine gute Option Artikel 18 im Grundgesetz gegen Björn Höcke anzuwenden?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.08.2025 von Johann Saathoff SPD

Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.