Deutschland hat das Übereinkommen über Streumunition, das am 1. August 2010 in Kraft trat, unterzeichnet. Selbstverständlich werden wir unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.
Es wird kein Gas bezahlt, das nicht geliefert wird
Es gibt keine Verträge mit Russland, sondern immer nur Verträge zwischen größeren Einkaufsorganisationen in Deutschland und zum Beispiel Gazprom. Oder Rosneft.
Die Verträge sind privatrechtlicher Natur und wurden nicht durch die Regierung abgeschlossen,/ allenfalls begleitet das war das Kabinett Merkel& Scholz.
