Frage von Ralph K. • 28.02.2025

Antwort ausstehend von Adrian Grasse CDU
Es gibt bereits eine Duldungspflicht. Die Netzausbau-Beschleunigung ist leider dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen. Für Mieterinnen und Mieter setzen wir uns ein.
Gerade mit dem Thema des strategischen Überbaus haben wir uns in dieser Legislaturperiode intensiv beschäftigt und auch einen eigenen Antrag dazu eingebracht.
Die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern beim Glasfaserausbau muss in der nächsten WP dringend angegangen werden.